■ VOLKSPOLIZEI: Überprüfung im Sommer abgeschlossen
Berlin. Die Überprüfung der etwa 2.900 ehemaligen Volkspolizisten des mittleren Dienstes soll in Berlin bis zum Juli 1991 abgeschlossen sein. Wie Innensenator Dieter Heckelmann dazu erklärte, würden dazu bei der Polizeibehörde zehn statt — wie ursprünglich vorgesehen — fünf Personalauswahlkommissionen gebildet. Die Polizisten, zumeist ehemalige Kommissare der Volkspolizei, erhielten nach der Prüfung ihrer fachlichen Qualifikation und persönlichen Eignung den Bescheid über ihre weitere Beschäftigung oder, »falls in begründeten Einzelfällen erforderlich, ihre Kündigung«. Die 7.000 Angehörigen der unteren Dienstlaufbahn werden nicht durch Kommissionen überprüft. Die Entscheidung über ihre Weiterbeschäftigung werden direkt von den Dienststellen getroffen.
JUSTIZSENAT
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen