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Archiv-Artikel

VOLKSENTSCHEID Verzögerung bei Stuttgart 21 möglich

STUTTGART | Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) glaubt, dass sich der für Oktober geplante Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 verzögern könnte. Er rechne mit einer Klage der CDU. Das könnte den Zeitplan für die Volksabstimmung durcheinanderbringen, so Stickelberger. Der Beschluss für eine Volksabstimmung müsse noch vor der Sommerpause durch den Landtag. Komme dann eine Klage, „hat der Staatsgerichtshof das relativ schnell auf dem Tisch“. (dpa)