VOLKSBEGEHREN ZU WASSERBETRIEBEN: Eine Flut von Unterschriften

Für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ sind nach Angaben der Initiatoren mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt worden. Der Erfolg des Begehrens – den die taz schon am Montag gemeldet hatte – steht damit außer Zweifel: Denn dafür sind lediglich 172.000 gültige Unterschriften nötig. Damit werde bewiesen, dass „mit wenig Geld, viel ehrenamtlichem Engagement und einem breiten sozialen Netzwerk“ direkte Demokratie gelingen könne, sagte am Dienstag der Sprecher des Volksbegehrens, Thomas Rudek. Die Unterschriften werden heute um 13 Uhr übergeben.

Die Resonanz sei überwältigend, betonte Sabine Finkenthei, Juristin und Unterstützerin des Volksbegehrens. Die Berliner hätten begriffen, dass ohne eine Offenlegung der Geheimverträge die Wasserpreise weiter steigen würden. Nur wenn die Verträge offengelegt seien, könnten „die Gewinngarantien juristisch angefochten werden, nur dann ist eine kostengünstige, verbraucherfreundliche Rekommunalisierung möglich“. Die Bürgerinitiative will die Rücknahme der 1999 erfolgten Teilprivatisierung der Wasserbetriebe erreichen. Das Volksbegehren zielt darauf ab, ein Gesetz zur Offenlegung der damaligen Verträge zu verabschieden. (dapd, taz)