VERHANDLUNGEN ZUM FISKALPAKT: SPD-Troika verzichtet auf ein Junktim

BERLIN | Nach Streit in der SPD-Spitze haben Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück einen gemeinsamen Text zum Fiskalpakt und EU-Wirtschaftspolitik vorgelegt. (www.spd.de/aktuelles/). Die SPD wird demnach dem Fiskalpakt, für den Merkel die Stimmen der SPD im Bundestag braucht, zustimmen – auch wenn in der EU keine Finanztransaktionsteuer kommt. SPD-Chef Gabriel hatte den Eindruck erweckt, die SPD würde nur zustimmen, wenn die Bundesregierung in der EU eine Finanztransaktionsteuer durchsetzt. (taz)

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