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Uruguay: Referendum über Amnestiegesetz

Montevideo (afp) - In Uruguay hat der Nationalausschuß zur Vorbereitung eines Referendums über das letzten Dezember verabschiedete Amnestiegesetz für Militärs die erforderliche Anzahl von Unterschriften erreicht, um eine Volksabstimmung herbeizuführen. Am Freitag gab das von der Linksopposition, einem Drittel der bürgerlichen „Nationalpartei“ und einer kleinen Gruppe der regierenden Colorado–Partei getragene Komitee bekannt, daß sich bisher 554.873 Bürger eingetragen haben. Laut Verfassung muß die Regierung eine Volksabstimmung anberaumen, wenn ein Viertel der Wahlberechtigten, derzeit 553.000 Bürger, sie fordert. Die Unterschriftensammlung soll am 22.12. beendet sein, genau ein Jahr nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes, das Straffreiheit für Vergehen gegen die Menschenrechte während der Militärdiktatur garantiert.

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