Urteil wegen Veruntreuung: Kleine Chance für Le Pen
Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) soll die Entscheidung über die vorliegenden Berufungsanträge bis Sommer 2026 fallen, teilte das zuständige Pariser Gericht am Dienstagabend mit. Ein Urteil läge dann viele Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027, bei der Le Pen antreten will. Le Pen begrüßte dies in einem von der Zeitung Le Parisien veröffentlichten Interview als „sehr gute Nachricht“. Dem Gericht lagen bis Dienstagabend nach eigenen Angaben drei Berufungsanträge vor. Um den genannten Zeitrahmen einzuhalten, müsste der Berufungsprozess spätestens Anfang kommenden Jahres beginnen.
Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. Die 56-Jährige darf nach dem Urteil unter anderem fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Die Richterin verurteilte sie zudem zu einer vierjährigen Haftstrafe und zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro; diese würden jedoch aufgeschoben, wenn Le Pen wie angekündigt in Berufung geht. Für das Kandidaturverbot bei Wahlen verhängte das Gericht dagegen eine „sofortige Geltung“. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
