Urteil wegen Korruption: Daimler zahlt $185 Millionen Strafe

Eine S-Klasse zum Geburtstag für turkmenischen Beamten, 41.000 Dollar für eine indonesische Hochzeit: Weil solche Geschenke bei Daimler normal waren, muss der Konzern nun Strafe zahlen.

Geld macht vieles einfacher. Bild: dpa

WASHINGTON afp | Das Ende der peinlichen Affäre um Schmiergeld und Geheimkonten bei Daimler kam in einem holzgetäfelten Gerichtssaal in Sichtweite des Washingtoner Kapitols. "Das war ein komplizierter Fall", seufzte Richter Richard Leon am Donnerstag zum Abschluss der Anhörung und hob zur Anschauung mit beiden Händen einen prall gefüllten Aktenordner mit Klageunterlagen in die Höhe.

Den Stuttgarter Konzern verurteilte Leon zu einer Strafzahlung von 185 Millionen Dollar an die US-Staatskasse. Daimler hatte sich ohne Einschränkung schuldig bekannt. Dem Konzern ging es vor allem darum, das unangenehme Thema so diskret wie möglich aus der Welt zu schaffen.

Was die Ermittler in den Aktenstapeln für Richter Leon aufgelistet hatten, kratzt am Image des schwäbischen Musterkonzerns: Dutzende Millionen Euro sind demnach über dunkle Kanäle an Regierungsvertreter in 22 Staaten geflossen, um Aufträge für Daimler an Land zu ziehen. Mal sah die eigenwillige Exportförderung so aus, dass 4,1 Millionen Dollar für "Provisionen", "Geschenke" und Reisen an chinesische Beamte ausgezahlt wurden. Mal bekam ein Beamter in Turkmenistan eine S-Klasse-Limousine für 300.000 Dollar als "Geburtstagsgeschenk" geliefert. Mal wurden "Hochzeitsgeschenke" für 41.000 Dollar in Indonesien verteilt.

Die Geschenke waren für US-Staatsanwalt John Darden nichts anderes als illegale Bestechung. Bei der Anhörung vor Gericht illustrierte Darden die Bestechungspraxis mit einigen wenigen Fällen - unter ihnen die Zahlungen von mehr als drei Millionen Euro an kroatische Beamte, die einen Auftrag über 210 Feuerwehrautos zu vergeben hatten. Der Ankläger spricht von "erheblichen und weit verbreiteten Verletzungen" der Antikorruptionsgesetze.

Ob das denn tatsächlich so gewesen sei, fragt Richter Leon die Beschuldigten. Mit einem kurzen "Ja" bestätigen die Daimler-Vertreter die Ausführungen und geben damit jenes Schuldbekenntnis ab, das Teil des Deals mit der Anklage war. Im Gegenzug für das Bekenntnis und die Strafzahlung an das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC verzichtet die Anklage nun auf einen Strafprozess.

Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen ein ehemaliger US-Mitarbeiter von DaimlerChrysler, der 2004 vor den Behörden in den USA ausgepackt hatte. Weil der deutsche Daimler-Konzern an der New Yorker Börse notiert ist, unterliegt er dem strengen US-Aktienrecht, das Bestechung im Ausland unter Strafe stellt. Einer noch schärferen Strafe entging Daimler, weil es nach Einschätzung der US-Ermittler jahrelang "exzellent" bei der Aufklärung mitgewirkt hatte und sich zu seiner Schmiergeldpraxis bekannte. Interne Ermittlungen hätten zur Entlassung von insgesamt 45 Managern geführt, heißt es in den Justizakten.

"Das Unternehmen hat bei sich aufgeräumt", sagt Staatsanwalt Darden. "Es gab einen wirklichen Sinneswandel. Das verdient Anerkennung." Auch Vorstandschef Dieter Zetsche zeigt sich zufrieden. "Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt", erklärte er. Drei Jahre lang muss sich der Konzern nun von einem unabhängigen US-Kontrolleur auf die Finger schauen lassen. Mit der Strafe blieb die US-Justiz deutlich unter dem möglichen Maß. Der Münchner Siemens-Konzern etwa hatte 2008 für ähnliche Vergehen 800 Millionen Dollar an die USA zahlen musste.

Branchenexperten sehen die Verfahren gegen die deutschen Konzerne als Warnsignal an Unternehmen weltweit. "Die US-Ermittler führen derzeit eine internationale Kampagne, um die Antikorruptionsgesetze der USA anzuwenden, wann immer und wo immer es möglich ist", urteilt der Washingtoner Wirtschaftsjurist Jacob Frenkel. "Die Botschaft der Ermittler lautet: Sobald es irgendeine Verbindung zu den USA gibt, wird geklagt."

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