: Unzutreffende Vorwürfe
betr.: „Sparen mit rechts“ von Peter Bierl, taz vom 20./ 21. 1. 01
[...] 1. Ich arbeitete bislang in der Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Bewegung, war lange Jahre bei den Grünen aktiv und konzentriere mich seit 15 Jahren auf den Ausbau der Direkten Demokratie und der Bürgergesellschaften. Rechten und rassistischem Gedankengut bin ich immer entgegengetreten und werde dies auch in Zukunft tun.
2. Die von Peter Bierl erhobenen Vorwürfe sind unzutreffend dargestellt. Richtig ist: Zur Sondierung des Münchner Bürgerbegehrens für Bürgerbeteiligung und Transparenz in der städtischen Finanzplanung bat ich 1997 über Plakate Münchner Bürgerinnen und Bürger, mir Ideen zur Verbesserung der Finanzsituation zuzusenden. Zum Zwecke der Verfahrensklarheit stand auf den Plakaten, dass die eingesandten Ideen anschließend dokumentiert würden. Genau dies ist geschehen. Dabei kamen viele sehr interessante Vorschläge zu Tage, aber auch einige Absurditäten und die ausländerfeindlichen Äußerungen, die Peter Bierl zitiert. Dies sind keine von mir unterstützten Äußerungen.
Es ist richtig, dass der inzwischen aufgelöste Bund Freier Bürger in der Anfangsphase das von mir initiierte Münchner Bürgerbegehren unterstützte, genauso wie andere – auch linke – Gruppierungen es taten.
Der BFB gehörte nicht zum Initiatorenkreis und hatte keinen Einfluss auf den Inhalt des Bürgerbegehrens. Ich selbst habe niemals den BFB in seinen Zielen unterstützt.
Das Bürgerbegehren war kein „Sparen mit rechts“, wie Peter Bierl in der Überschrift suggeriert, sondern der Versuch, Bürgerbeteiligung und Transparenz in der städtischen Finanzplanung einzuführen. Also ein Projekt im Sinne der „politischen Nachhaltigkeit“ und „aktiven Bürgergesellschaft“.
3. Hinsichtlich des Umgangs mit ausländerfeindlichen Positionen und Stimmungen vertrete ich grundsätzlich die Ansicht, dass Ausgrenzung das Problem nicht löst, sondern dass man sich diesem bestehenden Problem im Gespräch stellten sollte. Mir deshalb eine Unterstützung von „rassistischen Ideen“ vorzuwerfen, wie Peter Bierl es tut, ist schlichtweg geschmacklos.
THOMAS MAYER, Kempten
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