Unverbindlich

Volksinitiativen in der Schwebe

Lediglich zwei der sechs zurzeit in Verfahren befindlichen Volksinitiativen sind vor einem Malheur wie bei „Gesundheit ist keine Ware“ gefeit: Die Initiative „Mehr Bürgerrechte – für ein faires Wahlrecht“ und die Initiative „Mehr Zeit für Kinder“, die eine bessere Versorgung mit Kindergarten-Plätzen erreichen will. Beide schlagen ein Gesetz vor, während die anderen bloß „die Befassung mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung durch das Volk“ zum Gegenstand haben, wie es im Gesetz heißt. „Mehr Bürgerrechte“ und „Mehr Zeit für Kinder“ stehen vor einem Volksentscheid. Die Initiativen „Rettet den Rosengarten“, „Unser-Wasser-Hamburg“ gegen den Verkauf der Wasserwerke und „Bildung ist keine Ware“ gegen die Privatisierung der Berufsschulen stehen erst vor dem Volksbegehren. knö