Untersuchungsausschuss zur Howoge: Sarrazin entscheidet über Junge-Reyer

Am heutigen Freitag beginnen im Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre bei der Wohnungsgesellschaft Howoge die Zeugenvernehmungen. Die entscheidende Frage: Was wusste Bausenatorin Junge-Reyer?

Bei der Senatswahl 2006 noch ein politisches Paar: Thilo Sarrazin und Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD, beide auf dem Bild links) Bild: Foto: reuters

Das haben sie nun davon. Noch im vergangenen Jahr haben die Sozialdemokraten zusammen mit der Linken erfolgreich verhindert, dass Thilo Sarrazin im Hauptausschuss aussagt. Der Ex-Finanzsenator von der SPD sollte Auskunft darüber geben, ob seine frühere Senatskollegin Ingeborg Junge-Reyer (ebenfalls SPD) davon wusste, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge Aufträge ohne Ausschreibung an den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg vergeben hat. Nun müssen Sarrazin und Junge-Reyer doch noch aussagen. Im Untersuchungsausschuss Howoge, den die Opposition nach der Aussageverweigerung von Rot-Rot durchgesetzt hat, beginnt am heutigen Freitag die Zeugenvernehmung.

Schon vor der Einsetzung des Ausschusses war deutlich geworden, dass Regierung und Opposition sehr unterschiedliche Ziele verfolgen. Geht es SPD und Linken vor allem darum, die internen Abläufe bei der Howoge zu durchleuchten, konzentrieren sich CDU, Grüne und FDP ganz auf die Rolle von Sarrazin und Junge-Reyer.

Im Mittelpunkt dabei steht ein Schreiben Sarrazins an den ehemaligen Howoge-Chef Hans-Jürgen Adam vom September 2010. Darin berichtet Sarrazin von einem Senatorengespräch im Juni 2006, bei dem auch Junge-Reyer anwesend war. Bei dem Treffen habe Adam laut Sarrazin "dargelegt, dass diese Form der Direktvergabe ohne förmliche Ausschreibung (…) die wirtschaftlichste Lösung für die Howoge war". Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer hingegen hat immer wieder behauptet, nichts von der widerrechtlichen Direktvergabe gewusst zu haben.

Pikant an der Sache ist, dass der in der SPD wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Integration weitgehend geächtete Sarrazin über das Schicksal der amtierenden Stadtentwicklungssenatorin entscheiden könnte. In einem Interview mit dem Tagesspiegel ließ Sarrazin jedenfalls nicht erkennen, Junge-Reyer schützen zu wollen. Vor dem Senatorentreffen 2006, so Sarrazin, habe auch Junge-Reyer die entsprechenden Unterlagen bekommen. "Und jeder verfügte über einen dicken Ordner, den konnte er lesen oder auch nicht."

Für Andreas Otto, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt, liegt es deshalb nahe, Sarrazin und Junge-Reyer mit ihren Aussagen gegenseitig zu konfrontieren. "Wir haben beantragt, beide gleichzeitig als Zeugen zu hören." SPD und Linke lehnen das ab. Es ist schließlich Wahlkampf, und Junge-Reyer hat angedeutet, eine weitere Legislatur als Senatorin dranhängen zu wollen.

Ergebnis kurz vor der Wahl

So beginnt die Zeugenvernehmung am Freitag mit den beiden Ex-Howoge-Chefs Adam und Bernd Kirschner. Im Mai soll dann jeden Freitag getagt werden. Der Abschlussbericht ist für die Abgeordnetenhaussitzung am 1. September vorgesehen. 17 Tage später wird in Berlin gewählt.

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