Untersuchungsausschuss zum BND: CIA-Mitarbeiter belastet Steinmeier
Die rotgrüne Bundesregierung soll bereits im Herbst 2001 und damit viel früher von CIA-Entführungen gewusst haben als bisher behauptet, sagt Ex-Europachef der CIA in einem Interview.
BERLIN rtr Die frühere rotgrüne Bundesregierung war nach einem Magazinbericht viel früher über Entführungen mutmaßlicher Terroristen durch den US-Geheimdienst CIA informiert als bislang eingeräumt. Nach Angaben des früheren CIA-Europachefs Taylor Drumheller seien deutsche Sicherheitsbehörden sowie das Kanzleramt bereits im Herbst 2001 über das Entführungsprogramm informiert worden, berichtete das Magazin Stern am Mittwoch. Die Deutschen seien nach Angaben Drumhellers zunächst wenig angetan gewesen. "Die Hauptsorge unserer Verbündeten: unilaterale US-Aktionen auf europäischem Boden, Terroristen abfischen, ohne ihre Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken", sagte er dem Stern. Solche Bedenken hätten die Deutschen im Herbst 2001 auch der CIA-Vertretung in Berlin mitgeteilt.
Der damalige Kanzleramtschef und jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bislang erklärt, von den Verschleppungen durch die Amerikaner erst 2004 erfahren zu haben. Der damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, der jetzige BND-Präsident Ernst Uhrlau, will erst Ende 2004 aus den Medien von dem US-Entführungsprogramm gehört haben. In dem Jahr war unter anderem bekanntgeworden, dass der Deutsch-Libanese Khaled el-Masri offenbar von der CIA verschleppt und monatelang gefangengehalten worden war. Die Staatsanwaltschaft München hatte deswegen Anfang 2007 Haftbefehle gegen 13 Verdächtige erlassen, die an der Entführung el-Masris aus Mazedonien nach Afghanistan beteiligt gewesen sein sollen.
Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen CIA-Entführungen war der Bundesregierung wiederholt unterlassene Hilfeleistung für die Opfer vorgeworfen worden. Die Verantwortlichen haben dies immer wieder abgestritten.
Steinmeier und Uhrlau sollen Donnerstag vor dem BND-Ausschuss des Bundestages aussagen. Es geht dabei um den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar, der 2001 mit Hilfe der CIA in Marokko festgenommen und dann nach Syrien verschleppt worden sein soll.
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