Untersuchung: Keine NGO-Lobbyisten in Ministerien
Wirtschaftsvertreter arbeiten in Ministerien, Umweltverbände bleiben außen vor.
BERLIN taz Es gibt eine neue Datenbank über den Lobbyismus in Deutschland. Die Initiative LobbyControl hat jetzt zusammengestellt, in welchen Bundesministerien externe Experten aus Großunternehmen und Verbänden tätig waren (www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de). Dabei nutzte LobbyControl bereits veröffentlichte Quellen wie etwa die Antworten der Regierung auf drei kleine Anfragen der Opposition.
Insgesamt waren rund 100 Emissäre der privaten Wirtschaft zwischen 2002 und 2006 in den verschiedensten Ministerien beschäftigt. Spektakulär war der Fall eines Mitarbeiters der Krankenkasse DAK, der dem Gesundheitsministerium helfen sollte, den Beitragseinzug im Rahmen der Gesundheitsreform neu zu regeln. Im vergangenen November wurde er fristlos von seiner Beratertätigkeit entbunden, weil er interne Informationen des Ministeriums einfach an die DAK weitergereicht hatte.
Aus den Listen der Regierung ist zu erkennen, dass Umwelt-, Verbraucher- oder Patientenverbände bisher keinen Zutritt zu den Ministerien hatten. "Das ist eine sehr einseitige Verflechtung, die die Privatwirtschaft privilegiert", kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl.
Ansonsten allerdings sind die Darstellungen der Regierung sehr allgemein. Es bleibt völlig unklar, wen genau die Großunternehmen entsandt und was ihre Experten konkret in den Ministerien bearbeitet haben. Das zeigt sich auch an der Datenbank von LobbyControl. Wer dort die einzelnen Ministerien durchklickt, findet meist nur die Angabe "unbekannt". Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes hat LobbyControl nun Anfragen beim Auswärtigen Amt und im Wirtschaftsministerium gestellt. Unter anderem will die Initiative erfahren, inwieweit die Experten der Energiekonzerne die Regulierungspolitik beeinflussen konnten.
LobbyControl bestreitet nicht, dass sich die Regierung externen Sachverstand organisieren muss. "Aber das muss völlig transparent geschehen", fordert Müller. Er schlägt ein Verfahren vor, das sich in der EU bereits bewährt hat. "Es werden Gutachten vergeben und alle Expertisen sofort ins Netz gestellt."
Zudem fordert LobbyControl ein verpflichtendes Lobby-Register wie in den USA. Dort ist genau nachzulesen, welche Person welches Thema bearbeitet und wie viel Geld für einzelne Lobby-Aktivitäten aufgewandt werden. Zudem werden nicht nur Verbände berücksichtigt, sondern auch PR- und Lobby-Agenturen.
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