Unterstützung von M23-Rebellen: Ruanda kriegt weniger Hilfe

Die ruandische Regierung verliert Hilfsgelder wegen ihrer Unterstützung für die M23-Rebellen im Ostkongo. Präsident Paul Kagame ist unter Druck.

Ruandas Präsident Paul Kagame. Bild: dapd

BERLIN taz | Die Regierung des ruandischen Präsidenten Paul Kagame gerät wegen ihrer mutmaßlichen Unterstützung für die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) im benachbarten Osten der Demokratischen Republik Kongo unter Druck.

Die Niederlande kündigten am Donnerstag an, Entwicklungshilfe von 5 Millionen Euro für Ruanda zu suspendieren und erst dann wieder aufzunehmen, wenn diese Unterstützung eindeutig beendet sei. Man werde darüber auch mit den EU-Partnern sprechen, sagte eine Sprecherin des niederländischen Außenministeriums in Den Haag.

Die niederländischen Gelder fließen in Programme zur Unterstützung des Justizsystems in Ruanda – ein wichtiges Politikfeld in einem Land, wo die juristische Aufarbeitung des Völkermordes von 1994 noch in vollem Gange ist. Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, die in Ruanda arbeiten, würden weitergehen, führte Den Haag aus.

Erst am vergangenen Wochenende hatten die USA, wichtigster internationaler Verbündeter Ruandas, eine Kürzung ihrer Militärhilfe für Ruanda angekündigt. 200.000 Dollar im Haushalt des US-Außenministeriums für Foreign Military Financing an Ruanda 2012 würden gestrichen, erklärte das State Department in Washington. Mit den Geldern hätte eine Offiziersschule in Ruanda unterstützt werden sollen. Berichte, wonach die Vereinigten Staaten damit ihre militärische Unterstützung für Ruanda beendet hätten, liegen falsch: Das Außenministerium leistet nur einen geringen Teil der US-amerikanischen Militärhilfen für Ruanda.

Ein UN-Expertenbericht hatte vor einem Monat nachgewiesen, dass die M23-Rebellen im Ostkongo aus Ruanda heraus unterstützt werden. Ruanda hat dies zurückgewiesen. Zur US-Budgetkürzung sagte Ruandas Außenministerium, sie sei „unglücklich“ und beruhe auf „falschen Informationen“. Außenministerin Louise Mushikwabo sagte: „Es wäre für die USA oder andere unserer Partner besser, Entscheidungen auf der Grundlage klarer Beweise zu treffen, nicht Anschuldigungen.“ Zuvor hatte Präsident Kagame gesagt, die Kürzung sei bedeutungslos.

Die M23-Rebellen haben in den letzten Tagen erneut den Regierungstruppen im Ostkongo Niederlagen zugefügt und unter anderem die Distrikthauptstadt Rutshuru zurückerobert, die sie bereits einmal Anfang Juli eingenommen und dann wieder geräumt hatten.

Comments

[rita]

Lieber Herr Seitz,

 

im Grunde haben Sie sicherlich nicht ganz Unrecht mit Ihrem Einwand zur Entwicklungshilfe. Nur geht es im Moment hier nicht um die Frage der Entwicklungshilfe an sich, sondern um die Beilegung eines mörderischen Konfliktes und die Frage, ob die Streichung der Entwicklungshilfe im Nachbarland hier ein geeignetes Mittel ist, zur Beilegung des Konfliktes beizutragen. Und da meine ich, ist solcher Beitrag einfach fehl am Platz. Denn leider hat das Volk in der Dem. Rep. Kongo einen Präsidenten, den es zwar nicht wirklich gewählt hat, der aber trotz besseren Wissens von der int. Gemeinschaft als Präsident anerkannt wird. Und dieser Präsident hat nun einmal gar keinen Hang sich von Entwicklungshilfe unabhängig zu machen, so wie er sich auch seinem Land und den Menschen keinesfalls verpflichtet fühlt.

 

Trotzdem erhält er immer wieder politische und militärische Unterstützung. Und für mich ist es vor allem sehr fragwürdig, dass der Präsident des Nachbarlandes gerügt wird (unabhängig von der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme), der eigentlich Verantwortliche aber, der ja der Präsident des betroffenen Landes ist, Herr Kabila, wird noch nicht einmal als solcher benannt. Als hätte er mit allem nichts zu tun. Und so wird dem Volk der D.R. Kongo zwar ein Präsident oktroyiert, am Ende wird es aber im Stich gelassen mit einer bekanntermaßen durch und durch korrupten Regierung. Und dass die Menschen sich unter diesen Umständen von der Entwicklungshilfe befreien könnten ist leider nicht absehbar. Oder hätten Sie in dieser Richtung ein paar Vorschläge, Herr Volker Seitz und "Afrikawelle"?

[Volker Seitz]

Sie(Afrikawelle) haben Recht, die afrikanischen Staaten sollten selbstbewußter auftreten und sich endlich von der Entwicklungshilfe befreien.Ruanda ist erfolgreich trotz Entwicklungshilfe, während Kabila trotz unermeßlicher Reichtümer Milliarden- Hilfe erhält und den Kongo weiter ruinieren darf.Nach einem Ende November 2011 im britischen Parlament vorgelegten Bericht hat der Kongo bislang rund 5,5 Milliarden Dollar an Einnahmen verloren, weil die Führungsclique des Landes gegen Schmiergeld die wertvollen Bergbaukonzessionen verschleudert hat.Kagame hingegen hat verstanden wie stark der Wohlstand und Lebensqualität eines Landes von der Bildung abhängt. Die Anstrengungen lohnen sich. Das Bildungsniveau ist heute ein zuverlässiger Gradmesser für die langfristige Wohlstandsentwicklung und Stabilität eines Landes. Er spielt auch eine Vorreiterrolle bei gutem Regierungsmanagement. Die UNO Vorwürfe sind m.E. noch nicht bewiesen.Volker Seitz, Autor "Afrika wird armregiert"

[rita]

Afrikawelle:

 

Irgendwie ist mir der Bezug ihres Kommentares zum Artikel nicht so ganz klar. Sind Sie der Meinung, dass Kagame in diesem Konflikt richtig handelt und sich da nicht reinreden lassen soll?

Natürlich sind für den Westen die Rohstoffe in Kongo-Kinshasa wichtiger als Ruanda. Aber Ruanda ist ein wichtiger Akteur in diesem Spiel, denn das kleine Intermezzo mit Kagame lenkt wunderbar davon ab, wie sehr der Präsident des Kongo, Josef Kabila hier verantwortlich involviert ist. Über seine Verantwortung spricht seltsamerweise keiner. Und Entwicklungshilfe nimmt er immer gerne an, auch wenn gerade dieses Land es nicht nötig haben müsste. Aber wenn all die ausländische Hilfe für die DR Kongo gestoppt werden würde, gäbe es noch viel weniger Schulen, Krankenhäuser und sogar die unabhängige Berichterstattung würde leiden. Denn auch einige unabhängige Medien werden von der UN u. a. int. Organisationen gefördert, finanziert und geschützt. Es sähe noch übler aus für die Menschen dort, wenn die internationale Hilfe sich ganz aus dem Land zurückziehen würde. Nur schade, dass die Politik diesen Nicht-gewählten Präsidenten immer wieder unterstützt.

[rita]

Wieder mal ein lächerlicher Akt der USA! Ganz abgesehen davon, dass 200.000 Dollar eine lächerlich geringe Summe ist im Vergleich zu dem, was da sonst an Geldern fließt - wer sanktioniert eigentlich den anderen maßgeblich am Geschehen Beteiligten: Josef Kabila? Der steht im Moment mal wieder als der "Leidtragende" da. Schuld sind die bösen Rebellen, wobei besonders ein gewisser Bosco Ntanganda genannt wird, böser Menschenrechtsverletzer, angeblicher Anführer der M23.

 

Das hat Herr Kabila, der Josef, mal wieder prima hingekriegt. Nun helfen ihm UNO und AU, die Rebellen im eigenen Land zu schlagen. Über seine Politik redet mal wieder Keiner. Und sein Kumpel Kagame kann das bißchen Kritik, dass er als Buhmann einstecken muss, locker verkraften. Wie die Juden hat auch er als Tutsi das ewige Opfer-Stigma weg, dass ihm die Sympathie und Unterstützung der USA sichert. Und immerhin hat Bill Clinton (wieder eine große Enttäuschung) gerade noch freundschaftlich seine Hand geschüttelt. Was soll er sich da um das bißchen Kritik kümmern?

[Afrikawelle]

Unabhängig von der Unterstützung der Rebellen in Kongo, sollten alle wirklich unabhängige Staaten Afrikas, sich aus der Joch der Erpressungspolitik "Entwicklungshilfe" zu befreien. Für den Westen ist natürlich das Rohstoffreihe Kongo- Kinshasa wichtiger als Ruanda. Trotzdem wäre für Ruanda und die anderen Staaten in der Region besser den selben Weg wie Eritrea zu gehen und sich nicht von den Westen/IWF/Weltbank in ihre Politik diktieren zu lassen.