Unterschriften gegen Tagebau: Potsdam gibt Vattenfall Vorrang
Eine Volksinitiative sammelt 26.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue in Brandenburg. Nun muss der Landtag darüber diskutieren - der empfängt aber lieber erstmal den Vattenfall-Betriebsrat.
BERLIN taz Begleitet von einem Demonstrationszug von Kerkwitzer Einwohnern hat die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue" dem Brandenburger Landtagspräsidenten am Donnerstag mehr als 26.000 Unterschriften übergeben. Schon bei 20.000 Unterschriften unter eine Volksinititative muss der Landtag über das entsprechende Begehren - in diesem Fall die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg - debattieren. Der Energiekonzern Vattenfall plant, zu seinen drei Tagebauen mindestens drei weitere zu erschließen. Dazu müssten die Bewohner von Kerkwitz zwangsumgesiedelt werden.
Unmittelbar vor der Unterschriften-Übergabe empfing Landtags-Präsident Gunter Fritsch eine Abordnung des Gesamtbetriebsrats von Vattenfall, die gekommen war, um für die Pläne des Stromkonzerns zu werben. "Eine Frechheit", urteilt Axel Heinzel-Berndt vom Umweltverband BUND. Vattenfall würde in Brandenburg nicht einmal mehr 6.000 Menschen Lohn und Brot geben. "Hinter der Volksinitiative stehen aber fünfmal mehr Menschen", so Heinzel-Berndt. Neben dem BUND trugen auch die Grüne Liga, Nabu, die Bündnisgrünen und die Linke die Volksinitiative.
Mit der Unterschriftenübergabe ist allerdings lediglich ein Zwischenschritt im Kampf gegen die Vattenfall-Pläne erreicht. Die Stimmen werden jetzt auf Gültigkeit geprüft. Sollte die Volksinitiative erfolgreich sein, müsste zuerst der Landtag den Bürgerwillen debattieren. Das wird sicherlich spannend: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war seinerzeit Gründungmitglied der Grünen Liga, die heute die Volksinitiative mit ins Leben gerufen hat. Anders als die Grüne Liga will Platzeck aber weiter an der Braunkohle festhalten - und natürlich gleichzeitig das Klima retten. Wegen der Braunkohle ist aber der Pro-Kopf-Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid in Brandenburg höher als in den USA.
Der politische Spagat könnte Platzeck zum Verhängnis werden: Im Herbst sind Kommunalwahlen im traditionellen SPD-Land Brandenburg. Und Linke wie Grüne wollen die Vattenfall-Pläne zum Top-Wahlkampfthema machen.
Wenn Platzeck nicht nach der Landtagsdebatte auf den Kurs der Volksinitiative umschwenkt, wird das Volksbegehren frühestens im Herbst an den Start gehen können: Dann sind 80.000 Unterschriften binnen 4 Monaten notwendig, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. BUND-Mann Heinzel-Berndt: "Die eigentliche Herausforderung steht also noch bevor".
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