: Unterhaltsbeitrag der Eltern nicht auf Arbeitslosenhilfe anrechenbar
Unterhaltsbeitrag der Eltern nicht auf Arbeitslosenhilfe
anrechenbar
Das Arbeitsamt kann arbeitslose Akademiker, die wegen ihrer Qualifikation in keine zumutbare Arbeitsstelle vermittelt werden können, bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe nicht auf Unterhaltsansprüche gegenüber ihren Eltern verweisen. Das entschied das Sozialgericht Berlin (Az.: S 56 Ar 2319/87).
Eine Diplompädagogin, die seit Juli 1986 arbeitslos war, hatte auf Arbeitslosenhilfe ohne Anrechnung eines Unterhaltsbeitrages ihres Vaters geklagt. Das Arbeitsamt hatte Unterhaltsansprüche gegen den Vater der Frau bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt. Sie habe sich jedoch geweigert, ihren Vater auf Unterhaltsleistung zu verklagen.
Das Sozialgericht verwies darauf, daß der nach bürgerlichem Recht gegebene Unterhaltsanspruch nicht vorliege. Der Vater könne darauf bestehen, daß seine Tochter auch unterhalb ihrer Qualifikation als Akademikerin, beispielsweise als Verkäuferin, arbeiten könne. Aufgrund der Zumutbarkeitsanordnung könne das Arbeitsamt Arbeitslose jedoch nicht auf eine Tätigkeit minderer Qualifikation verweisen. Bei der Anrechnung von Unterhaltsansprüchen von arbeitslosen Volljährigen nimmt das Arbeitsamt laut Gericht daher „im Ergebnis ein Recht in Anspruch, das nur den Eltern zusteht“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
