: Unten Brummi oben Freiheit
Luxemburg (ap/dpa) Der Streit zwischen der Bundesrepublik und der EG um die vom Bundestag fast einstimmig beschlossene Straßengebühr für schwere Lastkraftwagen hält an. Die Verkehrsminister der EG sprachen sich einhellig gegen die Abgabe aus, und die EG-Kommission bekräftigte ihre Absicht, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die Bundesregierung hält dagegen daran fest, vom 1. Juli an aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen für alle LKW eine Gebühr von jährlich bis zu 9.000 Mark zu erheben: Erst bei einer gemeinschaftsweit einheitlichen Regelung werde die Schwerverkehrsabgabe wieder abgeschafft. Einigkeit herrscht bei den EG-Verkehrsministern dafür hoch oben: Sie wollen für mehr Wettbewerb am Himmel sorgen. Den Fluggesellschaften werden größere Freiheiten einräumt, ihre Preise festzulegen und neue Routen aufzunehmen. Die Liberalisierung könnte schon im Winter zu billigeren Flügen und einem umfangreicheren Angebot an Flugverbindungen führen. Die Fluglinien dürfen zum Beispiel künftig ihre Preise für den Economy-Tarif um 5% herauf- oder herabsetzen, ohne daß sie dafür eine Genehmigung benötigten. Außerdem können Liniengesellschaften auf bestimmten Strecken ihre Preise an die Tarife von Charterflügen angleichen.
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