: Unsoziale Pflege
Die Hamburger Rechtsanwältin Hilke Böttcher hat Verfassungsbeschwerde gegen die Pflegeversicherung erhoben und wurde erhört. Heute ist die mündliche Verhandlung in Karlsruhe. Nach Böttchers Ansicht verstößt die Pflegeversicherung gegen das Selbstbestimmungsrecht, das zumindest Selbständige haben. Außerdem sieht sie einen Konflikt mit dem Gleich-heitsgrundsatz, denn der Staat kümmere sich beispielsweise auch um Schwerbehinderte, ohne dass die vorher in eine Versicherung eingezahlt hätten, warum dann also nicht um alte Menschen. Außerdem hätte der Bund die Pflegeversicherung nicht ohne Änderung des Grundgesetzes einführen dürfen, weil sie das Prinzip des Sozialstaats durchbreche.
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