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Unmut über Stellenabbau

Der Gesamtpersonalrat für die Steuerverwaltung hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einen Bruch der Koalitionsvereinbarung vorgeworfen. Obwohl SPD und PDS vereinbart hätten, die bereits chronisch unterbesetzte Steuerverwaltung vom Personalabbau auszunehmen, sollen dort für 2002 weitere 125 Stellen wegfallen, kritisierte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Klaus Wilzer, am Dienstag. In der Steuerverwaltung seien seit 1996 bereits mehr als 3.100 Stellen gestrichen worden. Nach der jährlich zu erstellenden Personalbedarfsrechnung fehlten den Finanzämtern in Berlin bereits jetzt mehr als 700 Stellen. Sarrazin (SPD) bekräftigte unterdessen seinen Willen, die Personalkosten im öffentlichen Dienst um 1,6 Milliarden Euro zu senken. Doch das ginge nur, wenn die Mitarbeiter zu einem Lohn- und Gehaltsverzicht bereit sind. Wenn nicht, schließt Sarrazin auch betriebsbedingte Kündigungen nach 2004 nicht aus. Er forderte die Gewerkschaften auf, Gehaltseinbußen zuzustimmen.DPA/DDP

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