Unions-Fraktionsvize Krings zu Griechenland: "Schengen besser heute verlassen"
Günter Krings fordert, dass die Griechen den Schengen-Raum schnell verlassen, weil sie ihre Grenzen nicht kontrollieren können. Innenminister De Maizière sieht dafür keine Rechtsgrundlage.
Will Griechenland raus haben: Günter Krings. Bild: reuters
GÖDÖLLÖ/BERLIN afp | Angesichts der Flüchtlingsprobleme in Griechenland hat Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) Griechenland zum Austritt aus dem Schengener Abkommen aufgefordert. "Die Griechen sollten den Anstand besitzen, den Schengen-Raum besser heute als morgen zu verlassen, wenn sie nicht gewillt oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu kontrollieren", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Donnerstag. Auch die Europäische Union dürfe nicht länger zusehen, "wie die Griechen das Verfahrensrecht mit Füßen treten", verlangte der CDU-Politiker.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor Griechenland aufgefordert, die Lage der Flüchtlinge im Land zu verbessern. "Wir unterstützen Griechenland drängend und fordernd, einen menschenrechtlichen Standard herzustellen, der in der Europäischen Union selbstverständlich ist", sagte de Maizière am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Gödöllö nahe der ungarischen Hauptstadt Budapest. "Das muss abgestellt werden, das weiß die griechische Regierung selbst." Dies habe er auch seinem griechischen Kollegen Christos Papoutsis "unmissverständlich klar gesagt".
De Maizière hatte am Mittwoch einen einjährigen Abschiebestopp für Asylbewerber erlassen, die aus Griechenland nach Deutschland gekommen sind. Er hatte dies mit menschenunwürdigen Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern begründet. "Griechenland ist in einer sehr schwierigen Situation", sagte de Maizière am Donnerstag. "Es ist nicht nur die Zahl der Flüchtlinge, die Griechenland an den Rand der Überforderung bringt." Auch Zustände und der Umgang mit den Flüchtlingen sei "kritikwürdig", begründete er die Entscheidung.
Griechenland müsse den für ein Jahr geltenden Abschiebestopp nun zu Verbesserungen nutzen, forderte der deutsche Innenminister. "Wer eine Schengen-Außengrenze hat, trägt für die ganzen Staaten, die im Schengen-System sind, eine besondere Verantwortung." Wenn ein von Griechenland geplanter Zaun an der Grenze zur Türkei dazu beitrage, dann "will ich das aus deutscher Sicht nicht kritisieren".
Zu der Forderung Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU), Griechenland müsse aus dem Schengen-Raum wegen der Flüchtlingsprobleme austreten, sagte de Maizère: "Es gibt dafür im Moment keine Rechtsgrundlage."
Leser*innenkommentare
Karl-Wilhelm Schmidt Newskarlwilismus
Gast
Komplementärwährung, Regiogeld ist ein wirtschaftlicher Lösungsweg.
Durch eine Regionalwährung bleibt das Geld in der Region. Mit dem Regiogeld kann man bei allen Teilnehmern Leistungen einkaufen, da man mit beiden Währungen regionale Anbieter bezahlen kann. Durch den kleinen Raum, in dem das Regiogeld verwendet wird, bleibt die Kaufkraft in der Region, statt in Ausland.
Die Kosten für Soziales geht schneller nach oben als der viel gepriesene Aufschwung. Vor den Euro waren es nicht so viele Flaschensammler in Deutschland, und es gab auch keine Tafel wie heute. Jetzt ist eine Armut, die es vorher so nicht gab. Für Essen Schlange Stehen müssen, und die Menschenwürde verlieren, das kann nicht der richtige Weg sein. Es läuft was verkehrt im Staate Deutschland. Wer zieht die Reißleine vom Fallschirm des Euros? In Europa sollte jedes Land wieder ihre eigene Währung bekommen, wie Dänemark und England. Fangt endlich an wieder die D-Mark zu drucken, dann kommt der Richtige Aufschwung. Deutschland wird in Europa immer unbeliebter durch den Euro, das hatten wir schon. Deutschland sollte jetzt den Anfang machen, nicht erst wenn der Euro wie ein Kartenhaus zusammenfällt. In Griechenland sind schon Soziale Unruhen durch den Euro. Es steht fest, Griechenland und Irland sind Länder wo es mit den Euro bergab geht.
Eine Empfehlung von
Karl-Wilhelm Schmidt
Newskarlwilismus
Bremervörde
Hansi Himbeerle
Gast
Wenn der wüßte wie unkontrollierbar die Grenzen zu Albanien und Mazedonien sind: In "Bin Laden's Superversteck" werden gerade die letzten wilden Bergziegen von griechischen und albanischen Jägern ausgerottet, die die Grenzen genauso ungehindert wechseln wie die Ziegen oder die Waffenschmuggler. Aber als Deutscher hat man heutzutage keine Ahnung von Partisanengeschichte.
Sebastian Lammermann
Gast
Griechenland soll aus dem Schengener Abkommen austreten? So kann man Probleme natürlich auch lösen. Sinnvoller wäre es, endlich die Drittstaatenregelung abzuschaffen und eine gemeinsame europäische Asylpolitik einzuführen. Denn der status quo erlaubt es den reichen Nordstaaten, sich auf einem schützenden Vertrag auszuruhen, während der arme Süden mit der Masse an Flüchtlingen überfordert ist, aber völlig allein gelassen wird.