Union will keinen Kompromiß

■ Kein Entgegenkommen bei Null–Lösung / UdSSR kritisiert Kohl / USA hoffen auf Einigung / Niederlande für Atomwaffen in Europa / Strauß klotzt weiter

Bonn (ap/dpa/afp) - Die außenpolitische Sprecherin der CDU/ CSU–Bundestagsfraktion, Michaela Geiger (CSU), hat am Freitag direkt bestätigt, daß sich CDU– CSU und FDP in der Frage einer doppelten Null–Lösung für Mittelstreckenraketen nicht einig sind. Geiger: „Die Union wird sich nicht in Richtung FDP bewegen. Wir stehen geschlossen hinter Fraktionschef Dregger, seinem Stellvertreter Rühe und CSU– Landesgruppenchef Waigel.“ Unterdessen übte der Chef der amtlichen Nachrichtenagentur Nowosti, Walentin Falin, deutliche Kritik an den Aussagen Bundeskanzler Helmut Kohls, der sich eine Entscheidung für Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite (500 - 1 000 km) vorbehalten hatte. „Wir haben zumindest erwartet, daß die Bundesrepublik das Konzept unterstützt, Mittelstreckenraketen und operativ–taktische Raketen mit atomaren Sprengköpfen aus Europa zu entfernen“, sagte Falin. Falin warf der Bundesregierung vor, einer klaren Position ausweichen zu wollen. Gleichzeitig erklärte der Nowosti–Chef jedoch, seiner Meinung nach könne hier auch eine Zwischenlösung möglich sein. Die beste Lösung sei ein sofortiger Abbau dieser Waffenkategorie. Wenn dies jedoch nicht möglich sei, könne man auch über eine zeitlich abgestufte Lösung in zwei oder drei Stufen nachdenken. Es gibt kein „festes Datum“ für eine Entscheidung über die Verhandlungsposition des Westens bei den Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite. Mit diesem Hinweis beantwortete der Sprecher des Washingtoner Außenministeriums, Charles Redman, am Donnerstag eine Frage, ob die von Bundeskanzler Helmut Kohl am selben Tag im Bundestag vorgetragene Position eine Einigung „verzögern“ würde. Das Weiße Haus hoffe im übrigen weiterhin auf eine positive Antwort der westlichen Alliierten auf die Abrüstungsvorschläge des sowjetischen Parteichefs Michail Gorbatschow. Demgegenüber betonte der niederländischen Verteidigungsminister Willem van Eekelen, Westeuropa brauche Atomwaffen auf seinem Boden, um die konventionelle Schwäche der NATO auszugleichen. In einer Rede vor hohen Vertretern der NATO erklärte der Minister, schließlich seien die Atomwaffen in Westeuropa stationiert worden, um die konventionelle Schwäche des westlichen Bündnisses auszugleichen. Daher sei es nicht überraschend, daß sich die Europäer sorgten, weil bei den gegenwärtigen Abrüstungsverhandlungen zu viel Gewicht auf die konventionellen Streitkräfte gelegt werde, zum Nachteil der atomaren Option. Auch der bayrische Ministerpräsident Franz–Joseph Strauss hat seinen Widerstand gegen eine Null–Lösung bei Kurzstreckenraketen (Reichweite zwischen 500 und 1.000 km) wiederholt.