: Union will gegen Ökosteuer klagen
BERLIN dpa ■ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will nun doch wegen der Ökosteuerreform vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Im Moment werden die Erfolgsaussichten geprüft, da dort Verbands- oder Fraktionsklagen unzulässig sind. In einem Gutachten werden die gezielten steuerlichen Ermäßigungen bei der Ökosteuer für das Gewerbe und andere Bereiche als bedenklich eingestuft. Sollte dafür grünes Licht aus Brüssel kommen, müsse der Gesetzgeber in diesen Fragen erneut handeln.
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