: Union will Koalition mit FDP über 1998 hinaus
■ Nach Strategierunde sind sich die Partner einig: Koalitionskrach der letzten Wochen war nur eine „kleine Irritation“, und die SPD-Opposition sei „armselig“
Bonn (dpa) – CDU und CSU sind entschlossen, die Koalition mit der FDP auch in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen, wenn die Wähler dies erlauben. „Eine große Koalition scheidet klipp und klar aus“, sagte gestern CDU-Generalsekretär Peter Hintze. Auch die Grünen seien kein Partner für die Union.
Am Mittwoch abend hatten sich die führenden Politiker der Unionsparteien zu einem fünfstündigen Strategiegespräch getroffen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle begrüßte „das klare Bekenntnis“ zur Fortsetzung der Koalition. Das nächste Strategiegespräch von CDU und CSU soll in der Osterzeit 1997 stattfinden und Europa zum Thema haben. Die Koalitionsprobleme der letzten Wochen bezeichnete Hintze in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Generalsekretär Bernd Protzner als „kleinere Irritationen“. Die Union sei entschlossen, dabei gefallene Interviewäußerungen nicht überzubewerten. Zum Auslöser des Streits bekräftigten die Unionsgeneralsekretäre, über die Höhe der 1998 geplanten Absenkung des Solidarzuschlages solle nicht im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt für 1997, sondern erst nach dem Bericht der Steuerreformkommission entschieden werden. „Wir werden mit der FDP eine faire und finanzierbare Lösung ausarbeiten“, sagte Hintze.
Beide Generalsekretäre warfen der SPD erneut Blockadepolitik im Bundesrat vor. Die SPD sei „eine der armseligsten Oppositionen in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Protzner. Sie sei zerrissen, und ihre fehle die Kraft. Beim Jahressteuergesetz werde sich die Union im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag „keine unechten Vermittlungsergebnisse unterjubeln lassen“, sagte Hintze. Dem Versuch, die „investitionsfeindliche Vermögenssteuer“ wieder einzuführen, werde man nicht folgen. Bei diesem Thema sei für die SPD die Sachfrage gegenüber der Machtfrage „längst in den Hintergrund“ getreten.
SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering wies die Vorwürfe zurück, stimmte Hintze und Protzner aber in einem Punkt ausdrücklich zu: „Auch die SPD hat kein Interesse an einer großen Koalition.“
Als weiteres gemeinsames Vorhaben erörterten CDU und CSU die Bekämpfung der Bandenkriminalität. Sobald es eine Besserung am Arbeitsmarkt gebe, werde die innere Sicherheit „zum Topthema für die Bürger“, sagte Protzner. Da ein großer Teil der organisierten Kriminalität mit Ausländern zusammenhänge, müßten Maßnahmen bis hinein ins Ausländerrecht getroffen werden.
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