Union verspricht weiter Steuergeschenke: Das große Aber
CDU und CSU haben sich auf Inhalte für die Koalitionsgespräche mit der FDP geeinigt. Steuern sollen so zwar weiterhin gesenkt werden, aber nur wenn Geld übrig und die Wirtschaft gewachsen ist.
Das Poltern der CSU hat ein Ende: Union geht geschlossen auf die Liberalen zu. Bild: dpa
BERLIN dpa/taz | Die Union will Steuergeschenke verteilen. Bevor am Montag die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb beginnen, haben sich die Spitzen von CDU und CSU am späten Donnerstagabend auf einen Marschplan festgelegt.
Man wolle auf jeden Fall Steuersenkungen vereinbaren, sagten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nach dem Treffen bei der alten und neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ginge um Korrekturen an der sogenannte kalten Progression. Wann diese Steuererleichterungen tatsächlich in Kraft treten sollen, ließ Kauder offen. Zunächst sollen mit der FDP unterschiedliche Vorstellungen abgeglichen werden.
Neben den eher unkonkreten Ankündigen räumte Kauder ein, dass erst ein Blick auf die aktuelle Haushaltslage geworfen werden müsse. Ebenso müsse das mögliche Wirtschaftswachstum beachtet werden. Ab 2011 trete zudem die ins Grundgesetz eingeführte Schuldenbremse in Kraft, weshalb für die Tilgung der Staatsverschuldung zu sorgen sei.
Beim Streitthema Gesundheitsfonds waren moderate Töne aus der Union zu hören. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn bot Korrekturen an. Man wolle den Krankenkassen wieder mehr Autonomie geben, indem der Zusatzbeitrag nicht mehr begrenzt werde.
Die Union sei auch bereit, über einen leichteren Zugang zur Privatversicherung zu verhandeln. Die komplette Abschaffung des von der FDP scharf kritisierten Gesundheitsfonds hatte Angela Merkel bereits ausgeschlossen.
Sowohl CDU als auch CSU gehen von zügigen Verhandlungen mit den Liberalen aus. Bis zum 27. Oktober könnten diese abgeschlossen sein.
Die CSU, die im Wahlkampf teils heftig gegen die FDP gepoltert hatte, bemühte sich vor dem Treffen im Kanzleramt um gute Stimmung mit den Liberalen. Sie verzichtete etwa auf die Formulierung von deutlichen Forderungen an die Adresse der FDP.
Auch Guido Westerwelle (FDP) ist um Entspannung bemüht. "Das komplette Programm der Union ist verhandelbar, das komplette Programm der FDP ist verhandelbar", sagte Westerwelle nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.
Leser*innenkommentare
GWalter
Gast
So viel zu den Wahlversprechen:
"Versprochen gebrochen", sagte Merkel immer zu Schroeder, bei fast jeder Gelegenheit!
Wer sagt dies denn nun dendlich auch mal fast täglich zzu Ihr????
GWalter
Gast
So viel zu den Wahlversprechen:
"Versprochen gebrochen", sagte Merkel immer zu Schroeder, bei fast jeder Gelegenheit!
Wer sagt dies denn nun dendlich auch mal fast täglich zzu Ihr????