piwik no script img

Union über Präsidenten verärgertAlle gegen Wulff

Mehrere CDU-Politiker haben Christian Wulff wegen des unveröffentlichten Fragenkatalogs direkt kritisiert. Aus der Bundestagsfraktion gibt es sogar eine Rücktrittsforderung.

Fordert die Veröffentlichung von Wulffs Antworten: Armin Laschet (CDU). Bild: dpa

KÖLN dapd/dpa/rtr | Der Unmut in der CDU über Bundespräsident Christian Wulff wächst. "Wer der Öffentlichkeit sagt, wir brauchen Transparenz, muss sie am nächsten Tag auch so herstellen, wie er das versprochen hat", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU im NRW-Landtag, Armin Laschet im WDR-Hörfunk. Wenn Wulff die Veröffentlichung nicht freigebe, "wird die Debatte weitergehen".

Auch in der niedersächsischen CDU gibt es Unmut über die Nicht-Veröffentlichung der Antworten von Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Medienaffäre. "Wulff hat im Fernsehen vor 18 Millionen Bürgern zugesichert, dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden. Ich denke, darauf warten wir alle und das muss jetzt auch passieren", sagte der niedersächsische CDU-Landtags-Fraktionschef Björn Thümler der Nordwest-Zeitung.

Wulffs Anwälte verweigern die geforderte Veröffentlichung aller Informationen zur Kredit- und Medienaffäre aus Rechtsgründen. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten würde deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen, argumentieren die Juristen.

Inzwischen entbanden aber mehrere Zeitungen die Anwälte von ihrer Schweigepflicht, darunter die Zeitungen des DuMont Verlags, Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung, sowie die Bild-Zeitung. Auch der Spiegel erlaubte den Abdruck seiner Fragen, nur der Focus will seine Recherchen für sich behalten.

CDU-Bundestagsabgeordneter fordert Rücktritt

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es unterdessen zwei Rücktrittsforderungen an Bundespräsident Christian Wulff. Die Diskussion um Wulff werde so schnell nicht enden, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann dem ZDF. "Und deshalb wäre das ein Schrecken ohne Ende und ein Ende mit Schrecken wäre besser."

Das Amt des Bundespräsidenten sei schon jetzt beschädigt, "und mein persönlicher Rat an ihn (Wulff) wäre, dass er sich das nicht länger zumutet - sich, der Familie und dem Amt."

Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz forderte Bundespräsident Christian Wulff indirekt zum Rücktritt au. "Aufgrund der unwürdigen Diskussion der vergangenen Woche lege ich es dem Bundespräsidenten nahe, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen", sagte Marwitz dem Tagesspiegel.

Wulff steht unter anderem bereits wegen eines Hauskredits von 500.000 Euro der Unternehmergattin Edith Geerkens, fragwürdigen Aussagen vor dem niedersächsischen Landtag, eines günstigen Nachfolgekredits bei der BW-Bank, Gratisurlauben bei Unternehmerfreunden sowie der versuchten Einflussnahme auf Medienberichte zur Kreditaffäre seit längerem in der Kritik.

Einen Rücktritt lehnt er ab. Einem Medienbericht vom Wochenende zufolge hatte Wulff vor wenigen Tagen seinen Mitarbeitern erklärt: "In einem Jahr ist das alles vergessen."

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

6 Kommentare

 / 
  • E
    Eskapist

    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

    Der Öffentlichkeit dürften Weisheiten solcher Art geläufig sein. Wenn man zwergenhaften Geistesgrößen wie CDU- Generalsekretär Gröhe zuhört, bzw. liest, was auf sehr geduldigem Papier geschrieben steht, sollte man meinen, Gröhe hielte weder von der Öffentlichkeit, noch von Weisheit allzu viel. In einem überflüssigen Zeitungsinterview entblödet er sich nicht, zu behaupten, weil der Bundespräsident sich entschuldigt habe, sei jetzt alles wieder gut. Folgt man dieser Auffassung, kann man bei Aldi nicht nur bargeldlos einkaufen, sondern auch ohne zu zahlen und wenn man ertappt wird schuldbewusst zu Boden schauen und sagen: „Es tut mir leid, ich habe einen Fehler gemacht, ich geh dann mal zu Lidl, auf Wiedersehen“.

    Die Redewendung „Lügen haben kurze Beine“ lässt zumindest hoffen, dass der unadelige Lügenbaron mit seiner Definition von Aufklärung nicht allzu weit kommen wird. Und wie albern und peinlich ein Präsident auf sehr kurzen Beinen aussieht kann man momentan nur zu gut beobachten. Aus seinem Umgang mit Kredit- und Medienaffäre und Äußerungen im kleineren Personenkreis wird ersichtlich, dass Christian Wulff nicht nur ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit hat, sondern ihm auch die charakterlichen Voraussetzungen fehlen, die für das Amt des Bundespräsidenten unbedingt erforderlich sind. Diese Charaktereigenschaften zu zeigen wäre Wulff möglich gewesen, hätte er den Zeitpunkt für einen achtbaren Rücktritt nicht verpasst.

    Und da aller guten Dinge drei sind, bin ich jetzt schon gespannt, welchen überforderten Kandidaten die Kanzlerin demnächst auf Fettnäpfchentour schicken wird, denn selbstverständlich macht sich Frau Merkel Gedanken darüber, wer Wulffs Nachfolger wird, alles andere würde einen eklatanten Mangel an Weitblick und Zukunftsorientierung bedeuten. Die Auswahl ist groß, über einen Mangel an Inkompetenz in der Regierungskoalition kann man sich ja nicht beklagen. Aber im Augenblick hat sie keinen Grund zu reagieren, da das Thema Wulff die Aufmerksamkeit von den wichtigen und ungelösten Problemen ablenkt und der Kanzlerin positive Umfragewerte beschert.

  • F
    Fred

    Dieser Bundespräsident ist mir am Anfang seiner Amtszeit nur durch zwei Zeitungsmeldungen aufgefallen.

    1. er lässt sich seine Frühstücksbrötchen von Hannover nach Berlin fliegen

    2. er präsentiert sich auf einer mir suspekten Hochzeit in Monaco.

    Deshalb hatte ich mir meine Meinung schon gebildet bevor die Affäre aufkam und war ehrlich gesagt nicht mehr so überrascht.

  • P
    Philipp

    Herr Wulff, bleiben Sie!

     

    Was bringt es denn, wenn ständig Köpfe rollen? Wulff steht unter beschuss, weil er mit einem Skandal mehr als nur peinlich umgeht.

    Solang nur Dinge herauskommen, die man unter der Kategorie "Das macht man nun einmal nicht als Politiker" einordnen kann, soll er gedrohst Bundespräsident bleiben. Politiker werden nunmal für eine bestimmte Amtszeit gewählt. Was danach kommt, ist dann eine andere Frage. Ich fändes es positiv, wenn dann ein präsidentialerer Bundespräsident kommt.

  • G
    GWalter

    Scheindemokratie

     

    Ohnehin haben wir in diesem Land, wie in Europa und den USA keine wirkliche Demokratie.

     

    Alles ist von dem mächtigen Kapital gesteuert, auch die NATO, die unter Führung der USA sich alle Länder mit Rohstoffen unter den Nagel reißen will.

     

    Unsere Regierung und auch unser Präsident sind OPIUM für das VOLK.

     

    Die Bürger müssen viel kritischer hinter die Kulissen der Macht schauen, dann wird es ihnen kalt über den Rücken laufen!!

  • WB
    Wolfgang Banse

    Wulff sieht die Zeichen der Zeit nicht

     

    Der Rückhalt zu Wulff bröckelt,es gibt bereits die erste Rücktrittsforderung aus den Unionskreisen und Wulff tut so,als ob diese nicht gegen seine Person,qua Amt als Bundespräsident gerichtet ist.

    Mit jden Tag wo Christian Wulff länger im Amt als Bundespräsident,als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik-Deutschland ist,wird das Amt des Bundespräsidenten ,des Staatsoberhauptes immer mehr geschädigt.

    Wolff,sollte die Vertrauensfrage stellen und seinen Hut nehmen.

  • S
    Schneider

    "Alle gegen Wulff"??

     

    Nein, aber Wulff gegen Alle.