Grüne nehmen Rücksicht auf sieche CDU: Union soll auch ein bisschen politisch arbeiten
Auch ohne Regierungsbeteiligung muss die CDU nach Ansicht von Grünen-Chef Daniel Wesener Verantwortung in der Landespolitik übernehmen. Die Grünen hätten der Union vorgeschlagen, den Vorsitz im Hauptausschuss, dem wichtigsten Ausschuss im Parlament, zu übernehmen, sagte Wesener der Berliner Morgenpost. Die CDU habe daran allerdings kein Interesse. CDU-Fraktionschef Florian Graf widersprach: „Die CDU-Fraktion ist bereit, als größte Oppositionsfraktion den Vorsitz des Hauptausschusses zu übernehmen.“ SPD, Linke und Grüne verhandeln über eine rot-rot-grüne Koalition. Die CDU wird wohl nach fünf Jahren nicht mehr in der Landesregierung vertreten sein. Die potenziellen Koalitionspartner seien sich nicht einig, was die Besetzung des Hauptausschusses angehe, kritisierte Graf. Die SPD wolle den Vorsitz behalten. Es scheine, als opferten die Grünen ihre Prinzipien der noch nicht einmal ausverhandelten Koalition. Im Hauptausschuss geht es um die Kontrolle der Finanzen. (dpa)
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