Union schrumpft Steuerpaket

BERLIN dpa ■ Das Steuerpaket, das der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern heute Abend verhandelt, wird immer kleiner. Nach Forderungen aus der CSU, der Unionsfraktion und wohlhabenderen Unionsländern summieren sich die Mehrlasten für Unternehmen inzwischen auf deutlich weniger als 4,4 Milliarden Euro, hieß es gestern. Diesen Betrag wollten die Regierungschefs Roland Koch (CDU) aus Hessen und Peer Steinbrück (SPD) aus Nordrhein-Westfalen mindestens erreichen. Ihr Gesamtpaket sieht 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen vor – 15 Milliarden waren es im rot-grünen Konzept. In der SPD hieß es, für einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss gebe es „eine Schmerzgrenze“. Die FDP will eine Minimallösung: nur die Streckung der Körperschaftsteuer solle verändert werden. Davon wiederum hängt ab, welche Länder mit FDP-Beteiligung sich am Ende der Stimme enthalten werden.