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Ungarn/Europäische UnionEU-Kommission geht jetzt gegen Ungarn vor

Knutschen für die Uni Foto: EST&OST

BRÜSSEL | Unmittelbar vor einer Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor dem Europaparlament hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Das Gesetz könnte das Aus für eine von US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war international auf Kritik gestoßen. Orbán wollte vor dem Parlament umstrittene Vorhaben seiner konservativen Regierung rechtfertigen. (afp)

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