EU-Verfahren wegen NGO-Gesetz

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Ungarn: EU-Verfahren wegen NGO-Gesetz

14.7.2017 0:00 Uhr

BRÜSSEL | Wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen eröffnete die EU-Kommission am Donnerstag ein neues Verfahren gegen Budapest. Gleichzeitig trieb sie ein bereits laufendes Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes voran. Damit geht der Dauerstreit mit Ungarn in die nächste Runde. Die Regierung hatte eine Registrierungspflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingeführt, die mehr als umgerechnet 24.000 Euro jährlich aus dem Ausland bekommen. (dpa)

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