: Unerträglicher Gedanke
■ betr.: "Richter-Skandal" (Schmücker-Prozeß: Richter deckten Verfassungsschutz), taz vom 3.11.90
betr.: „Richter-Skandal“ (Schmücker-Prozeß: Richter deckten Verfassungsschutz),
taz vom 3.11.90
Die Willfährigkeit der Justiz der untergegangenen DDR dem Stasi gegenüber ist in aller Munde. Richter, die dort vom Stasi diktierte und beeinflußte Urteile gesprochen haben, sollen (zu Recht) nicht in den Justizdienst der Bundesrepublik übernommen werden. So weit, so schön.
Aber, was ist das Verhalten der Richter Fitzner, Handtke und Weiss eigentlich anderes, als eben gerade diese Willfährigkeit dem Geheimdienst gegenüber, die man im Falle der DDR mit Häme geißelt und hier am liebsten gar nicht benennen möchte?
Ein unerträglicher Gedanke, daß diese Richter in den Jahren danach und das bis heute weiter Urteile fällen konnten, bei denen sie sich auf ihre längst verspielte Unabhängigkeit berufen haben. [...] Dieter F.Ullmann, Berlin
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