Unbemannte Fluggeräte für die Bundeswehr: Drohnen helfen Personal sparen
Die Regierung will möglicherweise bewaffnete Drohnen kaufen. Die Grünen kritisieren, damit könnte die Hemmschwelle für tödliche Einsätze sinken.
BERLIN taz | Die Bundesregierung hält sich die Anschaffung bewaffneter Drohnen ausdrücklich offen. Aktuell gebe es zwar „keine konkreten Planungen“, erklärt die Regierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Das könne „in der Zukunft“ anders sein: „Die weltweite technische Entwicklung wird aufmerksam beobachtet.“
Nicht zuletzt um die Struktur der Bundeswehr „demografiefest“ zu gestalten, seien Drohnen im gesamten Einsatzspektrum sinnvoll: Sie reduzierten „Bindungen von Personal und dessen Gefährdung“.
Gleichzeitig aber findet die Regierung, dass die neuen unbemannten Fluggeräte auch neue Anforderungen an die Rüstungskontrolle stellen: Nötig sei, solche Waffensysteme „in künftige Verhandlungen zu einem modernisierten konventionellen Rüstungskontrollregime einzubeziehen“, heißt es. Deutschland werde deshalb „eine Diskussion“ mit den Teilnehmern der internationalen Rüstungskontrollverträge führen. Hierzu zählen etwa das UN-Waffenregister sowie das Wiener Dokument der OSZE, worin die Drohnen noch nicht erfasst sind.
Der grünen Rüstungspolitikerin Agnieszka Brugger reicht das nicht. Die Regierung beweise zu wenig Sensibilität dafür, was der Einsatz von Drohnen etwa in Afghanistan und Pakistan zuletzt für Auswirkungen auf die Kriegführung gehabt habe, erklärt Brugger: „Es gibt Hinweise darauf, das die Hemmschwelle zu tödlichen Einsätzen sinkt.“
Die Bundeswehr verfügt derzeit über eine Reihe von Aufklärungsdrohnen, „fliegenden Kameras“. Im Verantwortungsbereich der Bundeswehr in Afghanistan werden jedoch US-Drohnen mit „Hellfire“-Raketen verwendet. So werde, sagte Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) kürzlich im Bundestag, „gerade die Gefährdung unbeteiligter Zivilisten minimiert.“
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