: Umweltunion gefordert
■ SPD und Grüne wollen den Umweltschutz im Staatsvertrag besser verankert sehen / Formulierungen im Vetragstext unzureichend
Bonn (dpa) - SPD und Grüne haben eine präzisere Verankerung der Umweltschutzes im Staatsvertrag mit der DDR gefordert. Sie halten die Formulierung im zusätzlichen Artikel 16 des Entwurfs für nicht ausreichend, daß eine schnelle Verwirklichung einer deutschen Umweltunion angestrebt werden soll. Der Begriff Umweltunion müsse auch in die Präambel des Vertrages aufgenommen werden, verlangte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer gestern.
Schäfer und Sprecher der Grünen-Fraktion warnten davor, der DDR beim Umweltschutz das Niveau der 50er Jahre überzustülpen und sie zum - so der SPD-Politiker „schmutzigen Hinterhof Deutschlands“ werden zu lassen. Heftige Kritik übte er an wesentlichen Bestimmungen der Übernahme bundesdeutscher Umweltgesetze zum 2. Juli, wie sie in einem vom 3. Mai stammenden Entwurf für ein Umweltleitsätze-Gesetz enthalten sind. So könne nicht akzeptiert werden, daß bei der Genehmigung neuer Industrien die erhebliche Schadstoff-Vorbelastung nicht berücksichtigt werden soll.
Auch der Deutsche Naturschutzring (DNR) appellierte an Bundeskanzler Helmut Kohl, in den Staatsvertrag konkrete Bestimmungen über eine Umweltunion noch in letzter Minute einzufügen.
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