Umweltschutz in Ecuador: Geld statt Öl
Im Streit über den Yasuní-Nationalpark im Amazonasgebiet scheint ein Kompromiss gefunden. Deutschland gibt zusätzliches Geld, aber nicht für den gewünschten Fonds.
BERLIN taz | So richtig sicher ist man sich auf beiden Seiten noch nicht, ob der gefundene Kompromiss ausreicht. Aber die Töne zwischen der Bundesregierung und der ecuadorianischen Staatsregierung werden milder. Und zumindest zunächst scheint das Ziel erreicht: Im Naturschutzgebiet Yasuní im ecuadorianischen Regenwald wird nicht großflächig nach Öl gebohrt.
Kurz vor Weihnachten hatte Gudrun Kopp (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, in einem Brief an die Fachpolitiker den Kompromissvorschlag verkündet. Demnach werde die Bundesregierung mit Mitteln aus dem Entwicklungs- und dem Umweltministerium das Gebiet Yasuní projektbezogen unterstützen. Insgesamt 34,5 Millionen Euro sind die zusätzlichen Gelder, die die Bundesregierung bereitstellen wird.
Der Streit um Yasuní ist einer um grundsätzliche Prinzipien von Entwicklungshilfe: Unter dem Naturschutzgebiet liegen bedeutende Ölreserven. Ein Treuhandfonds sollte sie schützen. Ecuadors Präsident erklärte sich bereit, auf Ölbohrungen zu verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft rund die Hälfte der damit verlorengehenden Einnahmen als Entschädigung zahlt. Dem Projekt stimmte 2008 der Bundestag mit großer Mehrheit zu, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte später die Unterstützung ab. Man wolle kein "Geld für Unterlassen" zahlen – und damit keinen Präzedenzfall schaffen.
Zufriedenheit auf deutscher Seite
Der Kompromiss scheint nun eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten zu sein. Niebel kann vorweisen, dass keine Mittel in den Treuhandfonds fließen und Deutschland sich trotzdem mit Projekten für das Naturschutzgebiet engagiert. Und Ecuador hat mit den neu zugesagten Mitteln im vergangenen Jahr über 100 Millionen Euro eingesammelt und damit das gesteckte Ziel erreicht. "Wir haben der ecuadorianischen Regierung konkrete Vorschläge gemacht, wie wir durch aktives Handeln den Wald im Nationalpark Yasuní schützen und die indigene Bevölkerung dort unterstützen können", sagt Staatssekretärin Kopp.
Entsprechend zufrieden zeigen sich Fachpolitiker aus Koalition und Opposition: "Es ist ein umfassendes und langjährig angelegtes Angebot", sagt der CSU-Fraktionsvize Christian Ruck, "es gibt Geld und es wird Projekte geben", die Grüne Ute Koczy. Die Einigung ist aus ihrer Sicht immerhin "der Spatz in der Hand".
Ecuador will mehr
Und auch die ecuadorianische Regierung zeigt sich zufrieden. "Wir sind sehr froh über die Entscheidung", sagt der Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado. "Das beweist, dass die Bundesregierung an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert ist." Jedoch, schränkt er ein, sei die Zusage für die projektbezogene Hilfe "nur ein erster Schritt". Jurado: "Ausreichend ist das nicht."
Die Aussagen des Botschafters zeigen: So ganz ist die Kuh doch noch nicht vom Eis. Ecuador muss sich erst mit dem Kompromissvorschlag anfreunden. Und auch von deutscher Seite werden positive Meldungen mit einem Zusatz versehen: "Ich erwarte, dass die ecuadorianische Regierung dieses zielführende Angebot annimmt", sagt CSU-Umweltexperte Ruck, "und wir rasch zu einer Umsetzung kommen."
Im März sollen bei Regierungsverhandlungen Projekte bestimmt werden, die Deutschland finanziert. Im Dezember wird die ecuadorianische Seite erneut evaluieren, wie viel Unterstützung im laufenden Jahr für den Regenwaldschutz international eingesammelt werden konnte.
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