■ Umweltgruppen für Energiesteuer: Zwei Pfennig pro Kilowattstunde
Bonn (dpa) – Die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Präsidentschaft muß den Einstieg in die Besteuerung der Primärenergie einschließlich Atomstrom bringen. Das jedenfalls fordern führende Umweltverbände. Zwei Pfennig pro Kilowattstunde wurden gestern als möglicher Betrag einer solchen Steuer vom Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzringes (DNR), Helmut Röscheisen, genannt. Ausgenommen sollten erneuerbare Energien bleiben. Die Mineralölsteuer soll im Interesse des Klimaschutzes um jährlich 25 Pfennig angehoben werden.
Röscheisen verlangte nationale Maßnahmen, falls eine Einigung in Brüssel nicht zustande komme. In einer von der Projektstelle Umwelt und Entwicklung vorgelegten Studie, in der eine Bilanz des Umweltengagements seit der Rio- Konferenz gezogen wird, heißt es, die bisher in der EU getroffenen Maßnahmen zur angestrebten Stabilisierung des Kohlendioxid-Ausstoßes reichten nicht aus. Statt die beabsichtigte Reduzierung um 25 Prozent bis 2005 zu erreichen, rechne eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie sogar mit einer Steigerung um 15 Prozent.
Der Leiter der Projektstelle, Peter Mucke, betonte, in keinem der in Rio diskutierten Bereiche wie Klimaschutz, Sicherung der biologischen Vielfalt einschließlich Rettung der Tropenwälder und Unterstützung der Entwicklungsländer seien ernsthaft Fortschritte erzielt worden.
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