: Umweltdaten: Jetzt kann sie jeder abfragen
Welche Schadstoffe befinden sich in Boden, Luft und Wasser, wer war der Schädiger, welche Maßnahmen werden zur Erhaltung der Umwelt getroffen? Dies können seit Jahresbeginn alle HamburgerInnen bei der Umweltbehörde erfragen. Das Inkrafttreten einer EG-Richtline macht‘s möglich. Danach hat jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht auf Zugang zu den in der Verwaltung vorhandenen Informationen über die Umwelt. Begrenzt wird der Informationsanspruch nur, wenn Rechte Dritter berührt sind. Dies bedeute jedoch nicht, daß Schädiger grundsätzlich geschützt seien, so Datenschutz-Mitarbeiter Peter Schaar, Im Normalfall werde deren Namen wohl eher genannt als verschwiegen werden. Hamburgs oberster Datenschützer, Hans-Hermann Schrader, setzt sich dafür ein, den Zugang zu den Informationen kostenlos zu ermöglichen. Dies ist im Hamburgischen Wassergesetz bereits vorgesehen. sako
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