Umwelt und Bau im Straßenkampf

■ Neuenlanderstraße: Ressorts über Alternativtrasse zerstritten / „Elefantentritt in den Arsch“

Straßen-

Markierung

LKW links ab, egal wohin Foto: Archiv

Einen Riesenkrach gibt es zwischen dem Bau-und dem Umweltressort. Auslöser ist ein Artikel im gestrigen Weser-Kurier, in dem unter Berufung auf das Umweltressort von einer LKW- freien Neuenlander Straße geträumt wird. Als „Elefantentritt in den Arsch“, empfindet Baustaatsrat Jürgen Lüthge jetzt das Vorgehen des Umweltressorts. Senator Ralf Fücks sieht dagegen keinen „Grund für ein öffentliches Drama.“

Wie berichtet hatte das Bauressort den Vorschlag gemacht, die Neuenlander Straße an zwei Kreuzungspunkten zu verbreitern, um so den Verkehr flüssiger zu machen, bis dann frühestens Ende des Jahrtausends die neue A 281 für Entlastung sorgen würde. Diese Pläne waren in zwei Beiratssitzungen auf entschiedenen Widerstannd gestoßen und hatten zwei Straßenblockaden durch AnwohnerInnen provoziert. Als Alternative zu der Verbreiterung der Neuenlander Straße war von AnwohnerInnen und dem grünen Fraktionssprecher Dieter Mützelburg eine Route über das Werksgelände der Firma Kocks ins Spiel gebracht worden. Fücks gestern: „Diese Stoßrichtung ist von uns diskutiert worden und wird von mir getragen.“

In einer Sitzung mit AnwohnerInnen und beteiligten Behörden, die am Montag stattfand und zu der das Bauressort eingeladen hatte, wartete dann ein Mitarbeiter des Umweltressorts mit einem verblüffenden Papier auf. Danach wären alle Bedenken, die das Bauressort gegen die Kocks-Trasse bislang vorgebracht haben Makulatur. Und mehr noch: Die Planungen könnten nach der vorgelegten Auffassung des Ressorts Ruck- Zuck gehen. Wörtlich heißt es: „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.“ Auch eine Sanierung des kontaminierten Geländes hält das Ressort für den Betrieb der provisorischen Trasse für entbehrlich. Und ein wasserrechtliches Verfahren, das für den Neubau einer Brücke erforderlich werden könnte, will die Behörde in vier Wochen abwickeln. Den späteren Bau der A 281 sieht das Umweltressort durch die provisorische Trasse nicht gefährdet.

„Da wird ein Paradies versprochen, daß es nicht gibt“, wirft Bau-Staatsrat Lüthge dem Umweltresort vor. Das Gelände müßte für den späteren Autobahnbau vom Bundesverkehrsminister gekauft werden. Ob der sich auf den Parallelbetrieb der provisorischen Trasse einlassen würde, ist nicht geklärt. Lüthge: „Ich will mich ja gerne an einer ernsthaften Prüfung beteiligen, aber so geht es nicht.“

In einem Brief an Senator Fücks schreibt Lüthge: „Ich finde es an der Grenze zur Scharlatanerie, wenn mitten in diesem Prüfungsprozeß unter Ausklammerung der schwierigsten Fragen eine Heilsbotschaft lanciert wird, die später in keiner Weise einzulösen ist. Besonders wundert sich Lüthge, daß das Umweltressort auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten will. „Wegen der Bedeutung der Aussage, bitte ich sie, dies kurz juristisch prüfen zu lassen“, schreibt Lüthge an Fücks.

Fücks hat diese Prüfung inzwischen in Auftrag gegeben und mag deshalb noch keine abschließende Meinung äußern, ob sein Ressort auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichten will. Ansonsten steht der Grüne-Senator dazu, Alternativen, wie es auch ein Bürgerschaftsbeschluß verlangt, ernsthaft zu prüfen, „bevor man die betroffenen Bevölkerung mit einer solchen Zumutung konfrontiert.“ hbk