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Umwandler stoppen

60000 Protest-Unterschriften gegen Wohnungsspekulation übergaben gestern der Hamburger Verein „Mieter helfen Mietern“ und der Deutsche Mieterbund im Bonner Justizministerium dem parlamentarischen Staatssekretär und Hamburger FDP-Abgeordneten Rainer Funke. Die MieterInnenvertreter forderten ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und warfen der Bundesregierung Untätigkeit vor.

Der fünfjährige Kündigungsschutz für MieterInnen in umgewandelten Häusern könne eine Verdrängung der meisten BewohnerInnen ebensowenig verhindern wie der Plan der Bundesregierung, alten und kranken MieterInnen Sonderrechte einzuräumen. Statt an „Symptomen zu kurieren“ müßten Wohnungsumwandlungen grundsätzlich von den Kommunen genehmigt werden, wie es ein Gesetzentwurf des Bundesrates fordere. Die MieterInnen-Initiativen forderten den Bundesrat auf, am morgigen Freitag den Vermittlungsausschuß in dieser Frage anzurufen.

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