Umstrittener Giftgaseinsatz in Syrien: Hätte, wäre, könnte
US-Außenminister Kerry entwirft ein Szenario, wie Assad einen Militärschlag der USA verhindern könnte. Syrien unterhält sich aber lieber mit Russland.
Besuch I: US-Außenminister Kerry beim Amtskollegen Hague in London. Bild: dpa
MOSKAU/LONDON/GENF dpa | Der syrische Präsident Baschar al-Assad könnte nach den Worten von US-Außenminister John Kerry einen US-Militärschlag verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde. „Aber er ist nicht im Begriff, das zu tun, und es ist offensichtlich auch nicht möglich“, sagte Kerry am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in London.
Kerry ließ keinen Zweifel daran, dass Assad für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sei. „Wir wissen, wo die Raketen herkamen und wo sie einschlugen“, sagte er. Das Regime habe dann versucht, mit einem viertägigen Beschuss die Spuren zu verwischen.
Kerry wies aber erneut darauf hin, dass ein Militärschlag alleine die Probleme in Syrien nicht beheben könne. „Es gibt keine militärische Lösung“, sagte er. Assad müsse an den Verhandlungstisch gezwungen werden mit dem Ziel, eine Übergangsregierung in Syrien zu installieren.
Unterdessen haben Außenminister Russlands und Syriens bei einem Treffen in Moskau die USA erneut mit Nachdruck vor einem Militärschlag gegen die Führung in Damaskus gewarnt. Ein US-Angriff gefährde auch das Leben russischer Staatsangehöriger in dem Bürgerkriegsland, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag der Agentur Interfax zufolge. „Das beunruhigt uns“, sagte der Chefdiplomat im Beisein seines syrischen Kollegen Walid al-Muallim.
Keine Alternative
„Es gibt keine Alternative zu einer friedlichen Lösung des syrischen Konflikts“, betonte Lawrow. Ein militärisches Eingreifen sei unzulässig. Russland lehnt zwar eine eigene Beteiligung an dem Krieg ab, unterstützt das Regime von Baschar al-Assad aber mit Waffen.
Es gebe „mehr als ausreichend“ Beweise, dass syrische Rebellen und nicht Regierungstruppen für den angeblichen Chemiewaffeneinsatz im August verantwortlich seien, behauptete Lawrow. Als Beispiel nannte er Berichte von Augenzeugen sowie Videoaufzeichnungen. Russland werde sich auf keinen „Kuhhandel“ mit den USA einlassen. „Wir treten weiter konsequent für eine Friedenskonferenz ein“, sagte Lawrow.
Syriens Außenminister Walid al-Muallim bekräftigte die Bereitschaft zur Teilnahme an der geplanten Genfer Friedenskonferenz zur Lösung der Krise. „Es ist aber möglich, dass eine Rakete fliegt und diese Konferenz platzt“, sagte er.
Beschluss des russischen Parlaments angekündigt
Der Vorsitzende der Staatsduma in Moskau, Sergej Naryschkin, kündigte für die nächsten Tage einen Beschluss des russischen Parlaments zu Syrien an. „Wir bedauern sehr, dass die US-Kollegen unser Dialogangebot ausgeschlagen haben. Vermutlich sind sie sich der Schwäche ihrer Argumente bewusst“, sagte Naryschkin.
Besuch II: Der syrische Außenminister Walid Muallem (links) reiste zum russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Bild: dpa
Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag erklärt, dass Russland seinem Verbündeten Syrien im Falle eines US-Angriffs helfen wolle. Er ließ aber offen, wie dies aussehen soll. Ein Gesetz von 2009 würde eine Militäraktion zum Schutz eigener Bürger in Syrien erlauben.
UN-Kommissarin warnt vor Angriff
Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, hat vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Damit sowie durch weitere Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland könne ein „ein regionaler Flächenbrand entzündet werden, der zu viel mehr Toten und noch mehr Elend führt“, sagte Pillay in Genf.
Ihrzufolge gebe es kaum noch Zweifel, dass in Syrien chemische Waffen eingesetzt worden seien. Und das sei eines der schwersten aller Verbrechen, sagte die UN-Hochkommissarin bei der Eröffnung der 24. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Allerdings müssten erst noch „alle Umstände und Verantwortlichkeiten geklärt werden“.
Pillay forderte Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Syrien. Ohne die USA oder Russland namentlich zu nennen, forderte sie „mächtige Staaten“ auf, trotz aller Differenzen und unterschiedlichen Interessen ihre „moralische Pflicht zu erfüllen und Leben zu retten, indem sie diesen Konflikte stoppen“.
Gemeinsam mit den UN müsse ein Weg gefunden werde, die kriegführenden Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Mit mehr als 100 000 Toten sowie mehr als sechs Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen habe das Leid der syrischen Bevölkerung ein unvorstellbares Ausmaß erreicht.
Vertreter der 47 Staaten des UN-Menschenrechtsrates werden in den nächsten drei Wochen die Menschenrechtslage in mehreren Regionen der Welt erörtern. Deutschland gehört dem Gremium seit Anfang 2013 für drei Jahre an. Resolutionen des Menschenrechtsrates sind – anders als jene des UN-Sicherheitsrates – nicht völkerrechtlich bindend.
Leser*innenkommentare
Andreas Urstadt
Gast
pps
und interessant, das Verweigern des Ueberflugs gegen Morales war pauschal ohne Evidenz und trotzdem verhielten sich Spanien, Frankreich und UK so und das doch genau wie damals in der Iraksache - das britische Parlament hatte Cameron gerade die Quittung gegeben, die der nicht verstanden hat, Merkel aber auch nicht. Der Verdacht ist stark, dass die sich sowieso so verhalten, unabhaengig von Evidenz.
Andreas Urstadt
Gast
ps
unterzeichnete Merkel nachtraeglich die Syrienerklaerung, weil Spanien, Frankreich und UK hinter ihrem Ruecken unabgesprochen so agierten, es sind doch genau wieder die Laender, die Evo Morales den Ueberflug verweigerten und dabei gegen internat Recht verstiessen - wie kann man sich solch devoten Regierungen anschliessen!!!!
Picard
Nein, wir bauen keine Mauer. Nein, wir haben keine Straflager. Nein, es gibt keine Folterkammern. Nein, wir setzen kein Giftgas ein. Nein, hier ist niemand totalitär. Irgendwie scheinen linke Friedenstauben nur jeweils auf die andere Seite zu scheißen. Geh, habt euch nicht so. Es ist ganz normal, daß ein fulminantes Giftgaslager früher oder später entdeckt werden muß. Vom Irak nach Syrien hat man sich eben um ein paar hundert Kilometer geirrt.
Die ängstlichen Russen in Syrien können sich jederzeit ungeniert mit den Flüchtlingsströmen in den Libanon absetzen. Vielleicht lernen sie einmal etwas anderes wählen, als totalitäre Schreckensregime. Mich interessiert, wie es dem neuen Moskower Bürgermeister geht. Ich meine nicht den alten, das ist ja Kreml. Den besuche ich gerne einmal samt seiner Ideologie im Alzheimer Krankenhaus. Aber vom neuen möchte ich mehr zu hören bekommen. Da liegt die Zukunft, Genossen!
claudi
Gast
Assad scheint für die Amerikaner nutzlos zu werden, dann braucht man eben Gründe ihn "abzusetzten". Wäre ja nicht die erste erfolgreiche aktion.
Obskuraner
Gast
War nicht so gemeint!
Kerry offenbar außer Kontrolle. Er spricht wohl nicht für die US-Regierung. Sein Ultimatum war nur rhetorische Floskel, melden die Agenturen. Sagen US-Regierungskreise ...
Pech für Assad. Was kommt als nächstes, um die Wartezeit bis zum Angriff auszufüllen?
antidiktatur
Gast
degeneriertes US Regime -
mir graut davor, wenn diese Kommentatoren an die Regierung kommen würden.
terminator
Gast
@Vulkansturm
Sie haben offenbar nicht ganz verstanden, dass der angekündigte Militärschlag eine Bestrafung sein soll. Für Kerry/Obama geht es nur noch um GLAUBWÜRDIGKEIT. Deswegen werden Ultimaten so formuliert, dass sie nicht eingehalten werden können.
Kerry/Obama sagten schon einmal "zu spät", als Assad verzögert einer Chemiewaffen-UN-Inspektion zustimmte.
Kerry/Obama haben sich schlicht verzockt. Auch gegenüber dem amerikanischen Volk, die ihnen dieses Mal nicht auf den Leim gehen. Nun suchen sie einen Ausweg. Zur Not auf Kosten der Wahrheit und des Weltfriedens. Wie Bush/Powell
Jürgen
Gast
Toll, nach einem in Schutt und Asche gelegten Irak, bei dem man nicht weiß, ob die Gesellschaft wegen der Machtspielchen der "Führungskräfte" des Landes und der "Interessen" anderer Staaten, so der USA, in absehbarer Zeit zur Ruhe kommt, möchten die USA einen weiteren Staat völlig kaputtbomben. Und das, obwohl auf Seiten der Opposition auch und gerade islamistische Kräfte ebenfalls alles tun, um ihren Einfluss zu stärken. Daneben gibt es ja noch Ägypten, in dem ein Angriff der USA nicht unbedingt zur Stärkung der liberalen, demokratisch gesinnten, den USA und der EU wohl gesonnenen, gesellschaftlichen Teilen beitragen würde. Dann haben wir noch Libyen, in dem der Krieg gegen Hr. Gaddafi und der Aufbau danach ja auch nicht dazu beigetragen hat (und nicht wird), eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, in der die grundlegensten Bedürfnisse einer Gesellschaft (Wasserver- udn Entsorgung, Lebensmittelsicherheit, Stromversorgung, insgesamt eine wenigstens halbwegs funktionierende Infrastruktur, Arbeit, soziale Gerechtigkeit und die Möglichkeit, eventuell auch vor einem Gericht Recht zu bekommen) befriedigt werden. in Tunesien rumort es ebenfalls noch gewaltig, und in Algerien gärt es ebenfalls. Und was sagt uns das Beispiel Jemen, in dem die USA mittels ihrer Drohnen permanent dazu beiträgt, die Gesellschaft weiter zu zerrütten und gesellschaftliche Ausgleichsmechanismen zu zerstören, einschließlich Infrastruktur.
Wie sieht konkret der Plan der USA und ihrer Verbündeten für einen Luftangriff aus für die Zeit danach? Oder gar die Zeit nach Bashir Assad? Was soll danach geschehen. Und insbesondere dann, wenn die u.a. von der Türkei geduldeten islamistischen Kräfte?
Haben die USA (und ihre jetzigen Verbündeten) nichts aus ihrer Pleiten in Afghanistan, Pakistan, Jemen, Algerien und Irak gelernt?
Peter Haller
Gast
@Vulkansturm
Wie stellst du dir das denn vor mit dem "Herausrücken" der Chemiewaffen ? Soll er sie mit DHL nach amiland schicken ?
So lange braucht schon eine Postkarte von Bayern nach sonstwohin ! So einen blödsinnigen Vorschlag macht man, wenn man allen Beteiligten einen IQ eines US-Amerikaners unterstellt ! Blöder geht immer !!
Andreas Urstadt
Gast
Floskeln durch und durch: unvorstellbares Ausmass, dazu muss man Vergleiche weglassen, bspw 150 000 Tote in einer Woche beim US Angriff auf Irak 1991.
Weiter dann das von den USA gepresste UNO Embargo gegen Irak mit nach unicef 500 000 toten irakischen Kindern als Folge.
Dann der Dauerkrieg nach dem 9/11 auf Irak mit
mehreren hundertausend Toten durch die USA (vgl die eigenen kleinen Opferzahlen dabei).
Und das alles durch eine einzige Angreiferkoalition, nicht geteilt durch verschiedene Rebellengruppen, Revolutionsarmee und regulaerer Armee.
Und natuerlich setzten die Amerikaner Splitterbomben, Uranmunition usw ein.
Die duerfen alles (NSA usw inkl). Wer da mitkoaliert und das auch nachtraeglich wie auch immer hat weder Charakter noch Rueckgrat. Die Opposition nicht besser.
Mit gewissen Sachen und Leuten gibt man sich nicht ab. Nicht mit Islamisten, einem degenerierten US Regime (Obama ist ein Kriegsverbrecher, so Cornel West), ... Eigenich koennte man sich beruhigt den Dingen widmen, wenn man weiss, mit wem man nichts zu tun hat. Wer aber so unsouveraen ist wie hier, kann gar nicht gewaehlt werden.
Reiner
Gast
Die Rohstoff-, Energie- und Rüstungsindustrien, die Vorstände der Monopolunternehmen und Aufsichtsräte der Dividendengesellschaften steuern die US-Regierung und Politik.
vulkansturm
@Reiner Ach wie albern! Es gibt keinerlei wirtschaftliche Vorteile einer Militärintervention für die USA. Im Gegenteil sind die enormen Kosten eher ein Grund warum die USA so lange gezögert haben. Die USA leiden immer noch unter den Kosten der teuren Kriege in Afghanistan und im Irak. Primitiv-Marxismus taugt nicht zur Welterklärung.
Eiswüste
Gast
Dem muss widersprochen werden!
Es ist doch zu unterscheiden zwischen einem finanziellen Vorteil für die USA im Sinne des amerikanischen Volkes einerseits (Militärausgaben etc. würden natürlich, wie Sie sagen, das Steuersäckel arg auspressen) und den Profiten des Militärisch-Industriellen-Komplexes andererseits. Der verdient nämlich ganz schön an jedem neuen Krieg.
Wissen Sie was eine einzige Tomahawk kostet? Etwa ein rundes Milliönchen!
Ganz abgesehen davon geht es noch um etwas anderes, nämlich die Stabilität des Dollars als Welthandelswährung, insbesondere hinsichtlich des Handels mit Kohlenwasserstoffen. Und eben diese Stabilität würde ganz erheblich angekratzt werden, gäbe es eine Gaspipeline vom Iran, durch Syrien und nach Europa!
anderer
Gast
Die ansonsten nicht förderbaren Uranvorkommen des Iran sind das eigentliche Ziel.
Die USA tragen als Land die Kosten für Afghanistan und Irak indem Sie unendlich viel Geld drucken, ohne realen wirtschaftlichen Hintergrund.
Ihr Unwissen ist mir peinlich, fremdschämen und so...
terminator
Gast
Kerry will Assad an den Verhandlungstisch ZWINGEN, an dem ein gewählter Präsident dann kapitulieren und einer Übergangsregierung von Amerikas Gnaden zustimmen soll. Tolles Angebot, das muß ja dann klappen. Kerry/Obama dämmert wohl langsam, daß sie nicht mal das eigene Volk für blöd verkaufen können.
vulkansturm
Wenn Assad keine Chemiewaffen einsetzen will, warum rückt er sie dann nicht heraus. Kerrys Ultimatum ist doch ein Superangebot, welches eine Militärintervention verhindern würde. Angesichts der militärischen Überlegenheit dank
permanenter russischer Waffenlieferungen, und tatkräftiger militärischer Einmischung vom Iran und von der Hisbollah braucht Assad doch keine Chemiewaffen, um den Krieg zu gewinnen.
mrf
Na ja und wo sollen die ganzen Kampfstoffe hingebracht werden?
In die Türkei, Jordanien oder Israel und das die Transporte dann quer durch Kampfgebiete? Selbst wenn da kein Bürgerkrieg wäre sind ne Woche ganz schön knapp bemessen.
Marcus
Gast
@vulkansturm Kerrys Angebot ist nur ein schein Angebot. Die USA werden nie glauben das alle Waffen vernichtet wurden. Der Irak ist genau auf die Foderung eingegangen und wurde dennoch unter dem Vorwurf angegriffen. Wenn es also keinen Unterschied macht ob man diese Waffen vernichtet oder nicht ist es logischer sie zu behalten, da sie auch gegen die USA ein sehr gefährliches Waffensystem darstellen und der Hauptgrund dafür sind das eine Bodenoffensive nicht Diskutiert wird.
claudi
Gast
Glauben die Amerikaner nur sie hätten das Recht auf so gemeine Waffen ???
Glauben die Amerikaner sie dürfen der Welt ihren Willen aufzwängen und wer nicht spurt wird ein Krieg angezettelt mit weltweiter Unterstützung auch noch ?