: Umgekehrt ging‘s doch
betr.: „Steuerpolitik zur Umverteilung ist nicht mehr drin“ (Kommentare und Berichte), taz vom 21. 2. 02
„Steuerpolitik zur Umverteilung ist nicht mehr drin.“ Der Zug sei wohl abgefahren, meint Dieter Vesper vom DIV. Steuerumverteilungspolitik in umgekehrter Richtung haben Eichel, Scheel, Metzger & Co. aber gerade erst gemacht, indem sie Großverdienern und Großunternehmen gigantische Steuerermäßigungen verschafft, indirekte Steuern aber erhöht haben.
Oswald Metzger will nach der Wahl unter anderem Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen, um damit zu sparen. „Prima Idee“ für den Bund: Die Arbeitslosen kommen auf Sozialhilfeniveau, und zahlen tun dies alles die Kommunen, die für die Sozialhilfe zuständig sind.
Die „Partei der Mitte“ will im Wahljahr nicht von Steuererhöhungen sprechen. Interessant wird, ob die Grünen den Metzger’schen Weg der Kürzungen im Sozialbereich und des Verzichts auf größere Steuergerechtigkeit weiter mitgehen. Diese, also die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, umfasst übrigens in fast allen entwickelten Ländern die Einkommen und die Vermögen. Weiterführung der Vermögenssteuer, Reform der Erbschaftssteuer und das Stopfen von Steuerschlupflöchern hatten SPD und Grüne vor der letzten Wahl gefordert.
Ein Großteil des Defizits ist Folge der Zinsen für die zirka 700 Milliarden Mark einigungsbedingten Staatsschulden. Zu deren Finanzierung wäre immer noch ein „Einigungslastenausgleich“ gerechtfertigt, ähnlich dem Lastenausgleichsgesetz von 1952, mit dem die Kriegsfolgen ausgeglichen wurden. […] Ähnliches hatten die Grünen in ihren Programmen stehen. Es ist immer noch aktuell HORST SCHIERMEYER, Zittau
Die Redaktion behält sich den Abdruck sowie das Kürzen von Briefen vor. Die erscheinenden LeserInnenbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der taz wieder.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
