Umfrage vor der Wahl: Weniger rechte Wähler

Viele Berliner haben rechtsextreme Meinungen - aber nur vier Prozent würden rechtsextrem wählen, so eine Umfrage.

4 Prozent der BerlinerInnen könnten sich vorstellen, bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September eine rechte Partei zu wählen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung ergeben. Auch rechtsextreme Ressentiments sind laut den Umfrageergebnissen verbreitet. 16 Prozent der Befragten wollen Ausländer des Landes verweisen, wenn Arbeitsplätze knapp werden. Parteienforscher räumen rechten Parteien aber keine Chancen ein, ins Abgeordnetenhaus zu kommen.

Bei der Umfrage handelte es sich um eine Wahlbereitschaftsfrage, die den Befragten einigen Spielraum lässt: "Können Sie sich vorstellen, eine rechte Partei zu wählen?" 2008 hatte der Parteienforscher und Rechtsextremismusexperte Richard Stöss eine ähnliche Umfrage durchgeführt. Die war aber konkreter formuliert: "Können Sie sich vorstellen, NPD, DVU oder Republikaner zu wählen?" Immerhin 6 Prozent der Befragten hatten seinerzeit mit Ja geantwortet. Die Befragten hätten sich bei der Umfrage damals viel stärker outen müssen, sagt Stöss. Das machten nur die Überzeugten. Stöss Fazit daher: "Die Bereitschaft, rechtsextrem zu wählen, ist deutlich zurückgegangen."

Es gibt noch andere Gründe, warum Parteienforscher Stöss und sein Kollege Gero Neugebauer der Meinung sind, dass die Rechtsextremen es nicht ins Abgeordnetenhaus schaffen. Bei den Wahlen treten NPD, "Pro Deutschland" und die von CDU-Abweichler Rene Stadtkewitz gegründete "Freiheit" an. In Berlin gebe es derzeit keine Konflikte, die Rechtsextremen Zuläufer verschafften, sind sich Stöss und Neugebauer einig. Wenn die Rechtsextremen erfolgreich seien, dann wenn es um Themen wie innere Sicherheit und Ausländer gehe. Das aber sei in Berlin nicht der Fall. Der Wahlkampf polarisiere sich zwischen SPD und Grünen. Und die Rechtsextremen hätten noch ein Problem, so Stöss: "Sie haben keine populistischen Persönlichkeiten".

Beunruhigend klingt zwar, dass laut der Umfrage 13 Prozent der Meinung sind, dass der Nationalsozialismus "auch seine guten Seiten" gehabt habe. Das bedeute aber nicht automatisch, dass die Leute rechtsextrem wählten, sagt Neugebauer. Einstellungen wie diese seien einzeln für sich leider weit verbreitet. Aber erst wenn eine Person alle Fragen mit Ja beantworte, könne man von rechtsextrem sprechen. 1989 war es einer rechtsextremen Partei ein einziges Mal gelungen, bei Abgeordnetenhauswahlen über die Fünfprozenthürde zu springen. Die Republikaner hatten damals 7,5 Prozent der Stimmen bekommen. Bei den Kommunalwahlen ist das anders. In fünf Bezirksparlamenten sitzen die Rechtsextremisten bereits.

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