Umfrage unter Kommunen: Städte investieren Geld in Bildung
Die Kommunen wollen das Geld aus dem Konjunkturpaket II vor allem in Bildung stecken - und später ausgeben, als vorgesehen. Viele befürchten Einnahmeausfälle trotz der Finanzspritze.
BERLIN rtr/dpa/afp | Die deutschen Städte und Gemeinden werden mehr als die Hälfte des Geldes aus dem anlaufenden Konjunkturpaket II ausgeben, um Schulen zu sanieren und Kindergärten auszubauen. Von den 12,4 Milliarden Euro, die insgesamt zur Verfügung stehen, sind 6,8 Milliarden für Projekte im Bildungsbereich eingeplant. Dies ergab eine Umfrage der Beratungsfirma Ernst & Young unter 300 Kommunen mit über 10 000 Einwohnern, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
"Das Konjunkturpaket II wird zu einem Boom bei Investitionen in Schulen und Kindergärten führen", erklärte Michael Janetschek von Ernst & Young. Allerdings wünschten sich die meisten Kommunen, die Mittel auch anders einsetzen zu dürfen. Rund 60 Prozent der Kommunen hielten die Vorgaben des Pakets bei der Verwendung für zu einschränkend. Sie hätten die Gelder gerne für den Bau von Straßen oder den Öffentlichen Nahverkehrs verwendet.
Insgesamt investieren die Kommunen 2009 vermutlich weniger Mittel aus dem Konjunkturpaket als ursprünglich angestrebt. Geplant sei, in diesem Jahr 40 Prozent des Geldes auszugeben. Im kommenden Jahr sollten dann 52 Prozent investiert werden, die übrigen acht Prozent sogar erst 2011. Damit fließt das Geld später als vorgesehen: Laut Konjunkturprogramm soll mindestens die Hälfte des Geldes in diesem Jahr ausgegeben werden. Dafür wurde das Vergaberecht für Aufträge eigens gelockert. Die Kommunen klagten jedoch über bürokratische Hürden, sagte Janetschek. Zudem seien die Länder dabei unterschiedlich weit vorangeschritten: In einigen Bundesländern fließe bereits Geld, anderswo würden die Anträge noch geprüft.
Trotz der Milliarden aus dem Konjunkturpaket stellen sich die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren auf Einkommenseinbußen ein: Lediglich 14 Prozent der Kommunen gaben der Studie zufolge an, dass die zusätzlichen Zuwendungen die Verluste aus wegbrechenden Steuern ausglichen; für 2010 stimmten dem nur acht Prozent zu. Nach der jüngsten Steuerschätzung vom Mai müssen sich die Kommunen bis 2010 auf einen Rückgang ihrer Einnahmen um 9,4 Milliarden Euro einstellen. Nur fünf Prozent der Kämmerer erwarten der Umfrage zufolge für dieses Jahr höhere Einkünfte. Trotzdem seien die Kommunen zuversichtlich, dass die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II positive Impulse geben könnten, heißt es in der Studie. 67 Prozent erwarten einen "leichten Schub" für die regionale Wirtschaft, 30 Prozent hoffen sogar auf starke positive Effekte.
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