Ulla Schmidts Ferienfahrten: CDU fährt der SPD an den Karren
Die Ministerin hat auch von 2004 bis 2008 den Dienstwagen im Urlaub genutzt. Die CDU fordert ihren Rauswurf aus dem SPD-Wahlkampfteam und eine erneute Überprüfung durch den Bundesrechnungshof.
BERLIN/HANNOVER dpa | Nach neuen Informationen über frühere Dienstwagen-Nutzungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spanien- Urlaub hat die CDU SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Handeln aufgefordert. Die nachträgliche Berufung Schmidts in das SPD-Wahlkampfteam sei ein schwerer Fehler - die SPD werde für die Affäre mit Stimmeneinbußen bezahlen, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Politiker Patrick Döring. In der Bild-Zeitung forderte er Steinmeier auf, Schmidt den Rücktritt nahezulegen.
"Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist", sagte Döring.
Die SPD-Politikerin hatte nach Angaben ihres Ministeriums auch in den Jahren 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt. Grund seien vor allem Sicherheitsanforderungen gewesen. Die Nutzung und Abrechnung des Wagens sei entsprechend der Richtlinien erfolgt, erklärte das Ministerium. Soweit Schmidt den Dienstwagen während der Urlaube in Spanien privat genutzt habe, sei dies im Fahrtenbuch vermerkt und der darauf entfallende geldwerte Vorteil versteuert worden. An- und abgereist sei die Ministerin stets mit dem Flugzeug. Die Kosten dafür habe Schmidt selbst getragen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte die neuen Erklärungen als "nach wie vor unzureichend und nebulös". Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für die Fahrten aufkommen solle. Er forderte eine Prüfung, ob Schmidt bei früheren Urlaubsreisen gegen die Dienstwagen-Richtlinien verstoßen hat. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird. Sollte Sie das nicht tun, wird der Haushaltsausschuss das übernehmen", sagte Fricke der Bild-Zeitung.
Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte den Ausschluss Schmidts aus Steinmeiers Team. "Steinmeier muss jetzt einen Posten in seinem Team neu besetzen. Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Auslöser der "Dienstwagen-Affäre" war der Diebstahl des Dienstwagen von Schmidt im Juli in ihrem spanischen Urlaubsort gewesen. Nach der Rückkehr hatte sie angegeben, dass sie die private Nutzung als geldwerten Vorteil versteuere.
Schmidt hat die neu aufgeflammte Kritik an ihrer Dienstwagen-Nutzung zurückgewiesen. "Ich habe bei der Benutzung des Dienstwagens dienstliche und private Fahrten ganz eindeutig getrennt", betonte sie am Dienstag beim Besuch eines Altenheimes in Hannover. "Wenn die ordnungsgemäße Nutzung der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und auch die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommenssteuerrichtlinien zu solchen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich mit den Richtlinien und mit den Einkommenssteuerrichtlinien befassen."
Schmidt kündigte an, künftig Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander zu trennen.
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