Ulla Schmidt zweifelt an Eichel

BERLIN dpa ■ Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zweifelt an den Berechnungen von Finanzminister Hans Eichel (beide SPD), wonach die Erhöhung der Tabaksteuer nur 2,5 Milliarden Euro einbringt. Erfahrungsgemäß entwickelten sich nach einer ersten „Delle“ die Steuereinnahmen wieder nach oben, sagte Schmidt gestern. Mit der Erhöhung von einem Euro je Packung will die Regierung die Krankenkassen sanieren. Das Gesetz zur Gesundheitsreform soll laut Schmidt in der ersten Juniwoche in den Bundestag gehen. Sie kündigte sie an, das Gesetz vorsorglich in einen zustimmungsfreien Teil und eine Teil aufzuspalten, der der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Zuvor wolle sie mit der Union aber über „das Gesamtpaket“ reden und setze dabei auf Unionschefin Angela Merkel.