Ulla Schmidt über Gesundheitspolitik: "Die Kopfpauschale ist ungerecht"

Exgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fordert von der Regierung die Abkehr von der Kopfpauschale. Diese löse kein einziges Problem – sie schaffe nur neue.

Ulla Schmidt: "Die Kopfpauschale ist ungerecht. Jemand wie ich soll denselben Betrag bezahlen wie eine Sekretärin." Bild: ap

taz: Frau Schmidt, die FDP will die Gesundheitskosten von Arbeit abkoppeln. Was ist daran falsch?

Ulla Schmidt: Die Kopfpauschale löst kein einziges Problem. Sie schafft neue. Damit wollen CDU und FDP die Arbeitgeber aus der Finanzierung des Gesundheitswesens entlassen. Wenn die Arbeitgeber nicht mehr für die Finanzierung des Systems verantwortlich sind, ist Gesundheit für sie nur noch ein Markt. Wer Geld hat, kann sich alles erlauben. Bei den anderen reicht Grundversorgung. Das halte ich für falsch.

Die Kopfpauschale ist also ein Geschenk an die Arbeitgeber?

Ja. Die Klientel der Regierung soll befriedigt werden. Zudem ist die Kopfpauschale ungerecht. Jemand wie ich soll denselben Betrag bezahlen wie eine Sekretärin. Das bestehende Beitragssystem, gestaffelt nach Einkommen, bietet den einzigen funktionierenden Sozialausgleich.

Wie können dann die Einnahmen verbessert werden?

Die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenkasse muss endlich aufgehoben werden. Zudem müssen neben unselbständiger Arbeit Vermögen herangezogen werden. Das wäre gerecht.

Niemand war länger Gesundheitsministerin als Sie mit fast neun Jahren. Warum haben Sie es nicht selbst umgesetzt?

Wir haben mit dem Gesundheitsfonds die Beiträge vereinheitlicht und die Versicherungspflicht für alle eingeführt. Dies hätte man ausbauen können. Aber Gesundheitspolitik ist Kompromisspolitik. Mit CDU und CSU ist aber kein Kompromiss möglich, bei dem die Privatversicherung angetastet wird.

Und mit der FDP?

Mit der FDP hätte ich als Ministerin am wenigsten einen gemeinsamen Nenner gefunden. Die FDP orientiert ihre Politik an den Interessen der privaten Versicherung. Das Sozialstaatsprinzip steht für sie nicht im Vordergrund. Es soll schrittweise zur Risikoversicherung umgebaut werden.

Auf der Ausgabenseite will die Koalition nun unter anderem bei Arzneimitteln vier Milliarden sparen. Funktioniert das?

Viele Dinge stehen bereits im Gesetz. Preisverhandlungen können heute schon geführt werden. Auch Zweitmeinungen müssen bei der Verordnung von teuren Medikamenten eingeholt werden. Das muss umgesetzt werden. Aber die Regierung hat ein Jahr verloren, weil sie über den Vorsitzenden des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Peter Sawicki, debattiert hat, bis er gehen musste. Die Industrie war immer gegen ihn, weil er unabhängig entschieden hat. Ich hoffe, dass sein Nachfolger da genauso hart ist.

Wie können die steigenden Kosten außer mit Einsparungen in den Griff bekommen werden?

Wenn Steuermittel begrenzt sind, müssen Beiträge steigen.

Das macht Arbeit teurer und kostet Arbeitsplätze.

Arbeitskosten hängen nicht nur an Gesundheit. Und die Gesundheitsbranche ist ein Wachstumsbereich mit über 5 Millionen Arbeitsplätzen. Das muss auch gesehen werden.

Hätte sich Gesundheitsminister Rösler mehr um die Opposition bemühen müssen?

Ich hätte es gemacht. Aber dazu muss die Regierung wenigstens wissen, was sie will. Dass dies nach fast einem Jahr noch nicht der Fall ist, ist bemerkenswert.

Muss Rösler Führungsstärke zeigen?

Er muss es selber entscheiden. Aber es läuft viel zu viel Zeit weg. Jeder Tag kostet Geld in der Gesundheitspolitik. Sie dürfen nichts verschieben. So viel Geld kann gar nicht gedruckt werden, wie jedes Jahr dort ausgegeben wird.

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