: Uhl fordert Gesetz für Einwanderung
Ein Einwanderungsgesetz hat Bremens Senatorin für Arbeit und Frauen, Sabine Uhl (SPD), gefordert. Deutschland brauche endlich dieses Gesetz, damit Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß aufhörten, betonte sie am Montag bei einem Empfang für 22 Juden, die in den 30er Jahren aus Bremen vertrieben worden waren. Das neue Asylrecht dürfe die Bundesrepublik nicht abschotten. Argumente wie –das Boot ist voll“ führten zu Brandanschlägen wie in Solingen, meinte die Senatorin. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen