Überraschender Wahlsieger in Rumänien

Der Bukarester Bürgermeister Traian Basescu entscheidet die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp für sich. Jetzt will er sein Bündnis „Recht und Wahrheit“ mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch da wollen auch die Sozialdemokraten mitreden

VON KENO VERSECK

Überraschung bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Entgegen aller Umfragen hat der liberaldemokratische Oppositionspolitiker und Bukarester Bürgermeister Traian Basescu die Stichwahl vom Sonntag gewonnen. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen am Montagnachmittag kam er auf 51,2 Prozent. Für den Kandidaten der Regierung, den Premier und Chef der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Adrian Nastase, stimmten 48,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 55 Prozent und damit sieben Prozent unter der ersten Runde vor zwei Wochen. Letzte Umfragen hatten Regierungschef Nastase als deutlichen Sieger gesehen.

Nachdem Basescu die regierenden Sozialdemokraten vor zwei Wochen bei den Parlamentswahlen und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen des Wahlbetrugs beschuldigt hatte, zeigte er sich am Montag hochzufrieden mit dem knappen Ergebnis. „Ich werde ein gerechter Präsident und ein Präsident für alle Rumänen sein“, versprach der 53-Jährige in Bukarest vor den Anhängern und Mitgliedern seines Wahlbündnisses „Recht und Wahrheit“. Basescu erklärte, er wolle die Parteien seines Bündnisses, die Demokratische Partei (PD) und die Nationalliberale Partei (PNL) mit der Regierungsbildung beauftragen.

Das Wahlbündnis „Recht und Freiheit“ war aus den Parlamentswahlen nur als zweitstärkste Kraft nach den bisher regierenden Sozialdemokraten hervorgegangen. In den vergangenen zwei Wochen hatten die Sozialdemokraten mit dem Ungarnverband (UDMR) Gespräche über eine neue Regierung geführt. Basescu sagte dazu, er werde sich bemühen, sowohl den Ungarnverband als auch andere kleine Parlamentsparteien wie die Humanistische Partei (PUR) und die Vertreter der Minderheiten auf die Seite seines Wahlbündnisses zu ziehen.

Eine Koalition des Wahlbündnisses „Recht und Freiheit“ mit der rechtsextremen Großrumänien-Partei (PRM) schloss Basescu jedoch „kategorisch“ aus. Dieser Preis für eine Regierung seines Wahlbündnisses sei zu hoch.

Auf Fragen, wie er sein Amt ausüben werde, sagte Basescu, er wolle vor allem Schluss machen mit Korruption und Betrügerei, die unter der PSD-Regierung herrschten. Daher sei es wichtig, dass sie nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erhalte. Der PSD tue es gut, wenn sie in die Opposition gehe und sich säubere. Es sei wichtig, dass die rumänische Politik sich den „Interessen des Volkes“, den „großen außenpolitischen Zielen respektvoll unterordne“ und vor allem den EU-Beitritt verwirkliche. Basescu kündigte an, dass er einige Kapitel der abgeschlossenen Beitrittsgespräche neu verhandeln wolle. So könne Rumänien keine Minderung seiner Stahlproduktion hinnehmen. Auch könnten die Energiepreise nicht zum Beitrittsdatum 1. Januar 2007 an EU-Niveau angeglichen werden, da dies die Rumänen zu stark belasten würde.

Premier Adrian Nastase gestand noch vor Bekanntwerden des offiziellen Endergebnisses seine Niederlage ein. Das Resultat zeige, dass Rumänien gespalten sei in eine städtische, wohlhabende Gesellschaft, die für Basescu gestimmt hätte, und eine arme, ländliche Gesellschaft, für die sich die PSD einsetze. Nastase rief Basescu auf, die Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

meinung und diskussion SEITE 12