■ Übergriffe auf Ausländer: Bundesweit Platz 1
Die Berliner Polizei ist bundesweit führend, wenn es um Übergriffe auf Ausländer geht, stellt der Jahresbericht von amnesty international fest. Dabei ist die Liste der von der Menschenrechtsorganisation dokumentierten Fälle nicht einmal vollständig. Den Innensenator ficht das freilich nicht an. Anstatt sich um den Ruf seiner Polizei zu sorgen, hält Heckelmann daran fest, daß es sich nur um einige wenige „schwarze Schafe“ handelt. Wer die Berichte liest, die ai, SOS Rassismus und die Liga für Menschenrechte zusammengetragen haben, gewinnt einen anderen Eindruck. Hier sind nicht ein paar böse Buben am Werk, die „über die Stränge schlagen“, sondern es geht um vorsätzliche Mißhandlungen. Die wiederkehrenden Muster legen nahe, daß sich dahinter ein gestörtes Verhältnis zu Ausländern verbirgt. Ein Teil der Berliner Polizisten scheint Ausländer in erster Linie als potentielle Straftäter wahrzunehmen.
Vorurteile und Angst vor dem Fremden lassen sich nicht einfach ausräumen, indem Polizeischüler während der Ausbildung mal eine Moschee besuchen. Damit die hart zupackenden Kollegen überhaupt ein Unrechtsbewußtsein entwickeln, müßte ihr oberster Dienstherr Stellung beziehen, anstatt das Problem zu verharmlosen. Gefragt ist ein deutliches Signal, daß gewalttätige Übergriffe im Dienst verurteilt werden. Doch Heckelmann schweigt sich aus. Statt dessen trägt er mit seinem gnadenlosen ausländerpolitischen Kurs dazu bei, daß seine Untergebenen Ausländer als Menschen mit minderen Rechten wahrnehmen. Die gesellschaftlichen Schäden sind immens. Wenn Ausländer in die Institution, die sie schützen sollte, kein Vertrauen haben können, schwindet auch die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. Dorothee Winden
Siehe Bericht Seite 22
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