US–Veto verhindert Nahost–Initiative der UNO

■ Der erste Vorstoß des Weltsicherheitsrats zur Beilegung des arabisch–israelischen Konflikts seit 15 Jahren durch das Veto der USA gescheitert /Die USA bringen sich damit selbst in die Zwickmühle / EG–Mitglieder im Weltsicherheitsrat bemerkenswert aktiv

New York (afp) - Die USA haben mit ihrem Veto gegen eine Resolution des Weltsicherheitsrates am Montagabend den Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Wiederankurbelung des Nahost– Friedensprozesses eine klare Absage erteilt. Erstmals seit 15 Jahren wollte sich der Weltsicherheitsrat durch den Resolutionsentwurf, dem außer den USA alle Mitglieder zustimmten, direkt in den Friedensprozeß einschalten, um eine „umfassende, gerechte und dauerhafte Regelung des arabisch–israelischen Konflikts - einschließlich des Palästinenser problems - zu erreichen“. Zur Begründung des amerikanischen Vetos erklärte der stellvertretende UNO–Botschafter Washingtons, Herbert Okun, die Bemühungen des Weltsicherheitsrates seien „zumindest unangemessen“, im schlimmsten Fall sogar den Versuchen der USA abträglich, für Ruhe in den besetzten Gebieten zu sorgen und eine Fortsetzung des Friedensprozesses in der Region zu suchen. Die USA hatten am Wochenende eine eigene Initiative vorgelegt, die sofortige Gespräche über eine Autonomie für die Palästi nenser in den besetzten Gebieten vorsieht. Bei der UNO mißt man den Bemühungen Washingtons jedoch wenig Bedeutung zu, die nach Einschätzung vieler Diplomaten vorwiegend dazu dienen, die unvermeidliche Immobilität im Jahr der Präsidentschaftswahl zu verdecken. In der Tat handele es sich bei dem amerikanischen Veto um ein Dreifach–Veto, war in New York ebenfalls zu hören. Ein Veto erstens gegen einen Resolutionsentwurf, der ohnehin so abgefaßt gewesen sei, daß er alle Interpretationen zugelassen hätte, zweitens gegen den Bericht von Perez de Cuellar, der sich um eine Verständigung der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates vergleichbar mit der im iranisch–irakischen Golfkrieg bemühen wollte, und drittens um ein Veto gegen gemäßigte Araber wie Mubarak oder Jordaniens Hussein, die auch eine Kompromißformel hätten akzeptieren können. Über kurz oder lang dürfte die amerikanische Haltung nach Einschätzung von Beobachtern entweder die Bemühungen um eine Reintegration Ägyptens in die Arabische Welt verzögern oder neue Spannungen zwischen Kairo, Washington und Jerusalem schaffen. Die unverhohlene Zufriedenheit unter den arabischen „Falken“ bei der UNO mit dem US–Veto läßt daran wenig Zweifel. Auffällig bei den Beratungen war auch die Entschlossenheit, mit der die europäischen EG–Mitglieder sich für die Einberufung einer Nahost–Friedenskonferenz einsetzten. Die dringendsten Aufrufe kamen von der Bundesrepublik und Italien, die beide derzeit als nicht ständige Mitglieder im Sicherheitsrat vertreten sind.