USA wollen weniger Illegale

■ Mehr Geld für Einwanderungskontrollbehörde beantragt

Washington (IPS/wps) – US- Präsident Bill Clinton hat beim Kongreß eine Erhöhung der Finanzmittel um eine Milliarde US- Dollar beantragt, um die illegale Einwanderung einzudämmen. Kommt Clinton damit durch, stehen dem „Immigration and Naturalisation Service“ (INS) und weiteren vier Behörden 93 Prozent mehr Mittel als vor zwei Jahren zur Verfügung.

Der INS-Etat soll um 528 Millionen auf 2,6 Milliarden Dollar steigen. Geplant ist, die Zahl der Grenzposten bis Ende 1996 um 40 Prozent auf 5.600 Mann zu erhöhen. Bis Ende des Jahrtausends sind dann 7.000 Wächter vorgesehen. Billigt der Kongreß im Rahmen des am 1. Oktober beginnenden neuen Haushaltsjahrs den Gesamtetat von insgesamt 1,6 Billionen US-Dollar, dann wird es außerdem 1.490 INS-Beamte geben, die die Illegalen im Lande aufspüren. 37.000 Einwanderer sollen 1995 ausgewiesen werden, bis Ende 1996 sollen es dann 110.000 sein. Die Gelderhöhungen werden also vor allem dazu dienen, mehr Illegale aufzuspüren, die bereits in den USA leben – bisher hat sich der INS vor allem mit der Abwehr illegaler Migration an der Grenze beschäftigt. Die dafür nötigen verschärften Kontrollen an Arbeitsstätten und Sozialämtern sollen schrittweise über die nächsten acht Jahre eingeführt werden.

„Das ist das dritte Jahr beispielloser Erhöhungen, um den Zustrom illegaler Einwanderer einzudämmen“, unterstrich INS-Kommissarin Doris Meissner. Beobachter werten den Vorstoß Clintons als ein Friedensangebot an die Republikaner, die zunächst angedroht hatten, sogar legalen Einwanderern den Zugang zu staatlicher Hilfe zu versperren. Der neue republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, forderte im vergangenen Monat, Einwanderer von der Wohlfahrt auszuschließen. Letztlich ist den Republikanern aber wohl das Risiko zu groß, ihnen wohlgesonnene Minderheiten wie die Latinos zu brüskieren.