USA wollen in UN-Menschenrechtsrat: Obama nähert sich der UNO

Acht Jahre, nachdem die USA aus der UN-Menschenrechtskommission abgewählt wurden, bemüht sie sich um einen Sitz im Nachfolgegremium. Das ist neu, aber noch kein radikaler Wandel.

US-Präsident Obama (li.) und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wollen wieder enger zusammenarbeiten.   Bild: dpa

Zum ersten Mal seit der Gründung des UN-Menschenrechtsrates 2006 wollen sich die USA am 15. Mai um einen Sitz in dem Gremium bewerben. Diesen Schwenk in der bisherigen US-Politik, die eine Mitarbeit stets abgelehnt hatte, gaben US-Außenministerin Hillary Clinton und die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Dienstag bekannt. "Zusammen mit anderen werden wir uns darum bemühen, das UN-Menschenrechtssystem zu verbessern, um die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschriebene Version voranzutreiben", sagte Clinton.

Allerdings gibt auch die von Präsident Barack Obama geführte US-Regierung ihre Kritik an der Arbeit des Menschenrechtsrates nicht auf. "Beunruhigend" sei die Arbeit des Rates und die einseitig auf Kritik Israels fixierte Ausrichtung. Aber "wir sehen keinen Vorteil darin, von außen kritisch zuzuschauen, ohne wirklichen Einfluss zu haben", sagte Susan Rice gegenüber Journalisten im Außenministerium.

Die Vorgängerregierung unter Präsident George W. Bush hatte von Anfang an eine Mitarbeit abgelehnt - offiziell mit der Begründung, das Statut des Menschenrechtsrates schließe zu wenig aus, dass es dem neuen Gremium so gehe wie seiner Vorgängerin, der Menschenrechtskommission. In die Kommission waren, so die Kritik aus den USA und anderen westlichen Ländern, zu viele Länder gewählt worden, die mit ihrer Mitgliedschaft nicht die Menschenrechte verteidigen, sondern verhindern wollten, wegen ihrer eigenen Menschenrechtsverletzungen an den Pranger gestellt zu werden.

Im Unterschied zur alten Kommission gibt es im Menschenrechtsrat allerdings einen sogenannten "Peer Review Process", ein Verfahren also, in dem die 47 gewählten Mitgliedsländer sich gegenseitig überprüfen. Dieser Prozess, so Kritiker, habe wohl die USA bisher von einer Mitarbeit abgeschreckt. Immerhin hatten internationale Menschenrechtsorganisationen seit Jahren die Position vertreten, die USA verletzten im Krieg gegen den Terror selbst massiv die Menschenrechte. Allerdings hat der "Peer Review Process" insgesamt erst vor einem knappen Jahr überhaupt begonnen; ob er funktioniert, kann noch nicht beantwortet werden.

Phyllis Bennis vom Institute for Policy Studies, eine prominente Kritikerin der US-Politik aus Perspektive der Friedensbewegung, fürchtet, auch die USA könnten mit der angekündigten Mitarbeit eher im Sinn haben, von eigenen fortdauernden Menschenrechtsverletzungen abzulenken. "Die USA", sagte Bennis der taz, "gehören zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern, etwa wenn es um die Anwendung der Todesstrafe und um die Garantien der wirtschaftlichen und sozialen Rechte geht."

Im Übrigen rechnet Bennis damit, Obamas Außenpolitik werde ähnlich wie die unter Präsident Bill Clinton nicht auf Konfrontationskurs mit den Vereinten Nationen gehen, sondern die UNO aktiv für die eigene Politik zu instrumentalisieren suchen. Gegenüber der Blockade- und Boykottpolitik der Bush-Regierung sei das zwar ein Fortschritt, aber kein radikaler Wandel.

Zudem sei überhaupt nicht sicher, dass die USA tatsächlich gewählt würden. Als sie sich zuletzt im Frühjahr 2001 um einen Sitz in der Menschenrechtskommission bemüht hatten, waren sie Frankreich, Österreich und Schweden unterlegen.

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[Martin]

Frage an die Experten: Zahlen die USA unter Obama ihre Schulden an die UN zurück? Soweit ich weiß, sind sie mit ihrem Beitrag massiv im Rückstand...