USA will enttarnten Spitzel aus Kuba zurück: Schwieriger Agententausch

Erstmals erwägt Washington einen Austausch von Spitzeln mit Kuba. Doch Havanna lehnt das Angebot ab. Der amerikanische Spion habe Kuba destabilisieren wollen.

Wollte die jüdische Gemeinde mit Technik versorgen: Der amerikanische Spion Alan Gross mit Familie. Bild: Reuters

BERLIN taz | Neuer Pragmatismus im State Department? Gestern wurde bekannt, dass US-Funktionäre eine Woche nach der Haftentlassung des kubanischen Spions René González ihren Kollegen in Havanna einen Deal vorgeschlagen haben: einen Austausch von René González, der laut einem Urteil noch drei Jahre auf Bewährung in den USA verbringen muss, gegen Alan Gross. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press unter Berufung auf anonyme Quellen aus der US-Administration.

Gross war im April von einem kubanischen Gericht zu 15 Jahren Haft wegen "Vergehen gegen die Unabhängigkeit und Integrität des Staates" verurteilt worden und sitzt in einer Zelle im Militärhospital Marianao in Havanna. Den Mann, der im Auftrag des State Departments in Kuba im Einsatz war, will die US-Regierung freibekommen. Nachdem die Forderung, Gross aus "humanitären Gründen" freizulassen, nicht fruchtete, haben die US-Unterhändler erstmals grünes Licht aus dem Weißen Haus, Havanna etwas anzubieten.

Allerdings ist dieses erste Angebot beschämend. Denn einen gerade auf Bewährung freigelassenen Spion gegen einen frisch zu 15 Jahren Haft verurteilten Spitzel auszutauschen, klingt nach einem schlechten Geschäft. Folgerichtig haben die Kubaner, so ist es aus dem State Department durchgesickert, abgelehnt.

Computer und Telefone für die jüdische Gemeinde

Unklar ist jedoch, ob Havanna an einem Austausch von Alan Gross gegen einen oder mehrere der Cuban Five, die seit 1998 in US-Gefängnissen sitzen, überhaupt interessiert ist. Das hat der kubanische Botschafter in Berlin, Raúl Becerra Egaña, Mitte September durchblicken lassen.

Der Fall der "Fünf" sei nicht mit dem von Alan Gross vergleichbar, da es Aufgabe der kubanischen Spione gewesen sei, Anschläge von exilkubanischen Organisationen aufzudecken. Sie hätten nichts gegen die USA unternommen. Gross habe hingegen, finanziert von einer US-Einrichtung, die kubanische Gesellschaft destabilisieren wollen.

Aus Sicht der kubanischen Regierung ist das ein grundlegender Unterschied. Ob der einem Austausch im Wege steht, ist zu bezweifeln, doch dazu ist ein vernünftiges Angebot aus Washington wohl Voraussetzung. Unstrittig ist auch in den US-Medien, dass Alan Gross in Kuba undercover unterwegs war. Dort soll er die 1.500 Köpfe zählende jüdische Gemeinde mit Satellitentelefonen und Computerequipment versorgt haben – im Rahmen eines Auftrags über 6 Millionen US-Dollar aus dem State Department.

Comments

[Josie Michel-Brüning]

Lieber Knut Henkel,

danke, dass Sie auf Sachlichkeit Wert gelegt haben. Tatsächlich lassen sich der Fall Alan Gross und der Fall der fünf kubanischen Agenten nicht vergleichen.

Die Fünf verstießen nur insofern gegen die US-Gesetze, als sie sich nicht als "Agenten einer ausländischen Macht" registrieren lassen haben. Ihre Anwälte hätten sich aber von Anfang an nicht nur auf das Völkerrecht, sondern sogar auf ein US-Gesetz, dem "Defense of Necessity Act" berufen können (lt. US-Jura-Prof.Luna von der Universität in Utah), wonach man um noch schlimmere Straftaten zu verhüten, ein anderes Gesetz brechen kann.

Wenn es um Kuba geht, scheint nicht nur jede US-Administration (während seines Wahlkampfes wagte Obama es noch von einem möglichen Dialog mit Kuba in gegenseitigem Respekt zu sprechen) in ihrer Außenpolitik von der exilkubanischen Mafia beherrscht zu werden, wie auch die US "Corporated Medias", sondern auch unsere Massenmedien.

Ein entlarvender Beleg für die Dominanz der "Vendetta-Moral" bezüglich Kubas ist der Brief der Vorsitzenden vom US-Aussschuss für Ausländische Angelegenheiten an Hillary Clinton vom 17. Oktober 2001, s.

http://cafefuerte.com/wp-content/uploads/2011/10/Ros-Lehtinen-Letter-to-Secretary-Clinton-re-La-Colmenita.pdf

und

 

23. Oktober 2011: Wie der kanadische Journalist Jean-Guy Allard berichtet, hat die US-Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen in einem Brief an das State Department behauptet, die Anwesenheit kubanischer Kinder in den Vereinigten Staaten sei "eine Gefahr für die Nationale Sicherheit".

(Quelle: http://realcuba.wordpress.com vom 21. Oktober 2011)

Übersetzung

 

Als politisch parteiloser Mensch mit der Erfahrung, dass nicht nur innerhalb des US-Systems keiner eine Chance auf ein faires Gerichtsverfahren hat, der nicht im Licht der Öffentlichkeit steht und entsprechend faire Berichterstattung erhält

 

(dieser Fall, den ich seit dem ersten Online-Artikel am 14.09.1998 in "Miami Herald" verfolge, scheint mir symbolisch für viele andere zu sein),

 

kann ich Sie nur immer wieder herzlich darum bitten, sich dieses Themas genau so ernsthaft anzunehmen.

René González Sehwerert, der am 7. Oktober aus dem Gefängnis Marianna in Florida entlassen wurde, ist in akuter Lebensgefahr, weil er laut Anordnung des Gerichts von Miami seine dreijährige Bewährungszeit zynischerweise ausgerechnet in der Terroristenhochburg

in der Gegend von Miami verbringen soll.

Siehe:

 

Chronologie der Ereignisse im Fall der Cuban Five [PDF] (Stand: 20. September 2011)

Englisch [PDF] (Stand: 20. September 2011)

http://www.miami5.de/info_n.html

 

Immer noch in der Hoffnung auf Ihre dem Fall wirklich entsprechende Berichterstattung und freundlichen Grüßen

Josie Michel-Brüning